Der "Terminator" ist zahlungsunfähig  Kaliforniens Gouverneur Schwarzenegger und der Senat blockieren sich gegenseitig beim Versuch, den Haushalt zu sanieren

02.07.2009. Kalifornien zahlt von heute an seine Rechnungen nicht mehr. Nach langen Verhandlungen scheiterte in der Nacht zu gestern in Sacramento ein letzter Versuch, ein Budget für das neue, mit dem Monatswechsel beginnende Haushaltsjahr zu beschließen. Nun wird Finanzchef John Chiang Schuldscheine statt Bargeld oder Schecks an Firmen ausgeben, die den Staat beliefern. Diese können erst am 1. Oktober eingelöst werden. Für die Bestätigung des Etats wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat notwendig gewesen. Aber der republikanische Gouverneur Arnold Schwarzenegger und die demokratische Mehrheit im Parlament blockieren sich gegenseitig.

Ein Defizit von rund 26 Milliarden Dollar hat Kalifornien angehäuft. Der US-Bundesstaat schiebt seit Jahren einen Schuldenberg vor sich her. Zuletzt wurden 1992 Schuldscheine ausgegeben. Dabei ist der größte Bundesstaat der USA auch der reichste. Wäre Kalifornien selbstständig, wäre es die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt. Seine Industrien - Silicon Valley, Hollywood, Rüstung - sind weniger hart von der Krise getroffen worden als die Wall Street oder die Autobauer. Aber die Straßen ähneln in weiten Strecken denen der Dritten Welt, der Bau eines Hochgeschwindigkeitszuges liegt auf Eis, viele öffentlichen Schulen sind schlecht ausgestattet. Bei den Rating-Agenturen liegt Kalifornien als Schuldner mittlerweile nur noch auf dem Niveau von Botswana. Allein das kostet die Staatskasse nach Hochrechnungen des Schatzamtes rund 3,4 Milliarden Dollar in den nächsten 30 Jahren, denn mit einem schlechten Rating steigen die Zinsen.

Die Krise ist hausgemacht. In Kalifornien sind Demokraten und Republikaner heillos zerstritten, es gibt auch Spannungen zwischen dem weißen Norden und dem eher hispanisch geprägten Süden. Zudem dürfen Wähler in Referenden über einzelne Gesetze abstimmen. Das führt oft dazu, dass Interessengruppen einzelne kostenträchtige Projekte durchsetzen. Hingegen werden Steuererhöhungen oder Kürzungen an anderer Stelle, die im Gegenzug notwendig wären, abgelehnt. So stimmten die Wähler seit 1978 immer wieder gegen eine Anhebung der Grundsteuer, die traditionell eine wichtige Einnahmequelle des Staates ist.

Im Februar hatte Schwarzenegger einen Kompromiss erreicht: In den nächsten anderthalb Jahren sollte es Einschnitte von fast 15 Milliarden Dollar geben bei psychotherapeutischen Diensten, Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern. Auch Steuererhöhungen waren vorgesehen, bei Autos und bei der Mehrwertsteuer. Das aber lehnten die kalifornische Wähler im Mai ab. Seither verschärfte der Rückgang des Steueraufkommens das Problem. Verschärfend hinzu kam ein Urteil des kalifornischen Verfassungsgerichts. Das bemängelte, dass Benzinsteuern, die für den Nahverkehr verwendet werden sollten, benutzt wurden, um Haushaltslöcher zu stopfen.

Schwarzeneggers letzter Vorschlag war, den Kommunen zwei Milliarden Dollar als Zwangsanleihe aufzubürden sowie Mittel für Essengutscheine und die Krankenversorgung von Armen zu kürzen. Der Grundfreibetrag bei der Steuer sollte gekürzt werden, ebenso ein Programm, aus dem Abgeordnete Zuschüsse für Autos erhalten. Bislang aber ist es dem Gouverneur nicht einmal gelungen, 3,3 Milliarden Dollar für Sofortausgaben herauzuschlagen.

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