Obama stoppt Guantanamo-Prozesse

von Damir Fras

21.01.2009. Nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt hat der neue US-Präsident Barack Obama Schritte unternommen, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu rechtsstaatlichen Methoden zurückzukehren. In einer ersten Anweisung ließ Obama gestern sämtliche Terrorismus-Verfahren in dem umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba mit sofortiger Wirkung stoppen. Diese Anweisung wurde als wichtiger Schritt zu einer Schließung des seit Anfang 2002 bestehenden Lagers gewertet. Obama hatte versprochen, das Gefängnis nach seinem Amtsantritt zügig aufzulösen. Auch wurde Obamas Anordnung als ein Signal verstanden, für eine Verbesserung des Verhältnisses zwischen den Vereinigten Staaten und der muslimischen Welt zu sorgen.

In Guantanamo sitzen derzeit noch knapp 250 Gefangene. 20 von ihnen sind als Kriegsverbrecher vor Militärtribunalen angeklagt, deren Arbeit juristisch höchst umstritten ist. Einer der Angeklagten ist Chalid Scheich Mohammed, der als wichtigster Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 gilt. Die Militär-Verfahren werden für 120 Tage ausgesetzt. Den Terrorverdächtigen soll später der Prozess vor regulären US-Gerichten gemacht werden.

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