Bush will vor den US-Küsten nach Öl bohren 
Umweltschützer warnen vor den Konsequenzen

18.06.2008. Angesichts der hohen Ölpreise hat US-Präsident George W. Bush gestern den Kongress aufgefordert, das Verbot für Erdölbohrungen vor der Küste sowie im Naturschutzgebiet in Alaska aufzuheben. Außerdem sollten die Abgeordneten den Genehmigungsprozess für Raffinerien erleichtern und die Ausbeutung von Schiefer zur Ölgewinnung unterstützen. Es sei unverantwortlich in Zeiten hoher Spritpreise, diese Forderungen zurückzuweisen und die "Amerikaner die Zeche an der Zapfsäule" zahlen zu lassen, sagte Bush und sprach damit direkt die Demokraten an, die die Mehrheit in beiden Parlamentskammern halten.

Umweltschützer zeigten sich alarmiert. Energieexperten bezweifelten, dass eine Steigerung der heimischen Erdölproduktion tatsächlich das Benzin, für das mittlerweile ein Rekordpreis von mehr als vier Dollar pro Gallone zu zahlen ist, billiger machen wird.

Doch unter seinen Parteigenossen steht Bush nicht allein. Auch der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain rief in einer Wahlkampfrede in Houston im Öl-Staat Texas die Regierung dazu auf, das Verbot aufzuheben und "unserer Reserven zu nutzen". Bislang war McCain einer von wenigen Republikanern, die gegen Ölbohrungen vor der Küste und auch in Schutzgebieten in Alaska stimmten. Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Barack Obama, warf McCain vor, er sei jetzt vor der Ölindustrie in die Knie gegangen.

Das Moratorium, das 1982 erstmals erlassen wurde, verbietet die Öl- und Gasförderung im Schelf bis 200 Kilometer vor der Küste. 85 Prozent der Atlantik- und der Pazifik-Küste der USA fallen unter den Schutz. Bislang hat jeder Präsident das Verbot erneuert. Bush hatte jedoch bereits 2006 ein Gesetz unterzeichnet, das die Ölförderung in Teilen des Golfs von Mexiko erlaubt.

Mit seiner jüngsten Forderung tritt Bush nicht nur politisch, sondern auch familiär aus der Reihe. Es war schließlich sein Vater, der erste Präsident Bush, der 1990 anordnete, dass das Bohrverbot bis zum Jahr 2000 in Kraft bleibt. Bill Clinton erweiterte es bis 2012. Selbst der Bruder des Präsidenten, Jeb Bush, war als Gouverneur von Florida ein Gegner jeglicher Ölbohrungen vor der Küste.

Umweltschutzgruppen wie der Sierra Club warnen vor den Konsequenzen, sollte das Verbot fallen. So würden nicht nur wertvolle Lebensräume von Tieren zerstört und die Umwelt verschmutzt, sondern auch die Tourismusindustrie etwa an den Stränden von Virginia, Florida oder Kalifornien geschädigt.

Bush kann zwar das Verbot aufheben, er benötigt aber die Zustimmung des Kongresses. Republikanische Abgeordnete, die seit langem für ein Ende des Moratoriums plädieren, hoffen, dass die hohen Benzinpreise auch die Demokraten unter Druck setzen. Um das Angebot attraktiver zu machen, will Bush den betroffenen Staaten eine Gewinnbeteiligung anbieten. Schon heute ist klar, dass sich nicht alle beteiligen werden. Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat sein Nein zu Ölbohrungen vor der US-Küste bereits bekräftigt.

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