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Regierung beugt sich den Indianern 
Dekrete zur Ausbeutung des Urwalds werden aufgehoben

Wolfgang Kunath

19.06.2009. Knapp zwei Wochen nach den blutigen Zusammenstößen zwischen Indianern und der Polizei in Peru hat die Regierung nachgegeben und mehrere Dekrete zur Ausbeutung der Urwald-Regionen kassiert. Präsident Alan García räumte ein, Fehler gemacht zu haben. Es sei falsch gewesen, die betroffenen Indianer-Gemeinschaften nicht konsultiert zu haben, sagte er in einer Fernsehansprache. Seine Pläne zur Modernisierung und Entwicklung der Urwaldregion östlich der Anden habe er nicht aufgegeben. García versprach jedoch einen neuen Anfang, sagte Konsultationen mit den Betroffenen zu und unterstrich das Recht auf friedlichen Protest gegen Regierungsmaßnahmen.

Vor zwei Wochen waren bei blutigen Zusammenstößen im Nordosten des Landes mehr als 30, einigen Quellen zufolge sogar bis zu 60 Menschen getötet worden. García und sein Ministerpräsident Yehude Simon verteidigten zunächst das harte Vorgehen der Polizei und wiesen alle Schuld den Indianern zu. Anfang der Woche aber nahm die Regierung den Dialog mit Vertretern der Ureinwohner wieder auf und eine Entspannung zeichnete sich ab.

Mit Garcías Ansprache wich die Regierung nun auf ganzer Linie zurück: Die Gesetzesdekrete zur wirtschaftlichen Nutzung der Regenwälder werden aufgehoben. Zwei Dekrete, die die Erdöl- und Erdgasförderung in den Dschungelregionen erleichtern sollten, sind bereits ausgesetzt worden. Dem Indianer-Führer Alberto Pizango, der ins nikaraguanische Botschaftsasyl geflohen war, nachdem ihn die Regierung gleich nach Beginn der Unruhen als verbrecherischen Rädelsführer dargestellt hatte, wurde die freie Ausreise gewährt; er traf inzwischen in Managua ein. Premier Simon, der seinen Rücktritt für die Zeit nach der Überwindung der Krise angekündigt hat, pries das Nachgeben als Beitrag zum inneren Frieden, auch wenn Peru damit einen Schritt rückwärts gehe. Aber es sei "zu viel Blut" geflossen.

Kritik am Freihandelsvertrag

Auch international haben die peruanischen Unruhen für Konflikte gesorgt. Boliviens Präsident Evo Morales - erster Staatschef indianischer Herkunft seit der spanischen Eroberung - bezeichnete die blutigen Zusammenstöße im Nachbarland als "Völkermord", an dem der Freihandelsvertrag Perus mit den USA Schuld sei. Tatsächlich waren die jetzt aufgehobenen Dekrete erlassen worden, um dem auch in Peru umstrittenen Vertrag den Boden zu bereiten.

Die rechtsgerichtete peruanische Regierung, die ohnehin Morales und den venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez als die Mächte hinter Pizango ansah, zog daraufhin ihren Botschafter in La Paz ab. Außenminister José Antonio García Belaunde nannte Morales einen Feind seines Landes, der offenbar glaube, er sei der Messias, der Peru von seiner Regierung befreien müsse. Sein bolivianischer Amtskollege David Choquehuanca bemühte sich daraufhin, die Wogen zu glätten. Die bilateralen Beziehungen durchlebten "einen schwierigen Moment", räumte er ein, er hoffe aber auf Verbesserung.

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