Ecuador folgt dem Vorbild Venezuelas
Klare linke Mehrheit im Verfassungskonvent

Klaus Ehringfeld

01.10.2007. Für Ecuadors Präsidenten Rafael Correa stand viel auf dem Spiel. Sein Amt wolle er zur Verfügung stellen, wenn sein Bündnis "Alianza País" nicht die absolute Mehrheit bei der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung erzielen würde, hatte der Linksnationalist angekündigt. Wie es aussieht, darf Correa bleiben: Laut einer Hochrechnung der Nichtregierungsorganisation Participación Ciudadana erzielte Correas Plattform knapp 62 Prozent der Stimmen und käme damit auf maximal 79 der 130 Sitze in der Versammlung. Keine andere Liste erzielte ein zweistelliges Ergebnis. Für das Bündnis des Rechtspopulisten und Bananenunternehmers Alvaro Noboa, der Correa vor einem Jahr in der Stichwahl um das Präsidentenamt unterlegen war, stimmten nur 6,7 Prozent der Ecuadorianer. Es sei der Moment gekommen, die "lange neoliberale Nacht" zu beenden, sagte Correa.

Mit der Verfassunggebenden Versammlung, einem zentralen Wahlversprechen, will Correa seinem Freund Hugo Chavez nacheifern und den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" in seinem Andenstaat verwirklichen. Hauptaufgabe des Gremiums ist die Ausarbeitung eines neuen Grundgesetzes für Ecuador. Correa, der seit Anfang des Jahres amtiert, will das Land "neu gründen". Gemeint ist damit vor allem die gerechtere Verteilung der nationalen Reichtümer. Trotz reicher Ölvorkommen leben knapp 40 Prozent der 13 Millionen Ecuadorianer in Armut. Besonders groß ist ihr Anteil unter den Ureinwohnern.

Zudem sollen Parlament und Parteien entmachtet werden, die für den in den USA ausgebildeten Ökonomen Correa die Wurzel allen Übels sind. Sie tragen nach seiner Meinung nicht zur Demokratisierung des Landes bei, sondern sind Instrumente zur Wahrung der Besitzstände der Eliten. So wundert es nicht, dass die erste Aufgabe der Verfassungsgebenden Versammlung, die Ende Oktober ihre Arbeit aufnehmen soll, die Auflösung des Einkammer-Parlaments sein wird.

Zudem soll der Verfassungskonvent Elemente der direkten Demokratie schaffen. Künftig sollen vom Gemeinderat bis zum Präsidenten alle Politiker jederzeit abgewählt werden können. Auch die Unabhängigkeit der Zentralbank steht auf der Streichliste.

Mit seinem Projekt folgt Correa seinen Amtsbrüdern Chavez in Venezuela und Evo Morales in Bolivien. Beide Staatschefs hatten rasch nach ihren Wahlsiegen eine Verfassungsversammlung wählen lassen. In Venezuela glückte das Vorhaben 1999, doch die Magna Charta lässt der Linksnationalist derzeit erneut überarbeiten, um seine unbegrenzte Wiederwahl zu ermöglichen.

Weniger erfolgreich verläuft der Prozess in Bolivien. Dort hat die Verfassunggebende Versammlung seit ihrer Konstituierung vor einem Jahr nicht einen einzigen Artikel verabschiedet. Derzeit sind die Beratungen abermals ausgesetzt. Eigentlich hätte der Verfassungstext schon vor einem Monat vorliegen sollen. Nun hoffen alle Beteiligten auf Mitte Dezember.

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