Politisches System

Chile ist eine Präsidialdemokratie mit einer in der Verfassung vom 11. März 1981 verankerten und verwirklichten Gewaltenteilung. Die Verfassung weist dem Präsidenten eine starke Rolle zu. Er bestimmt die Richtlinien der Politik, ernennt und entlässt Mitglieder des Kabinetts, die Intendenten der Regionen und Gouverneure der Provinzen sowie Inhaber weiterer wichtiger Staats- und Verwaltungsämter (u.a. auch alle Botschafter). Der historisch gewachsene Staatsaufbau ist zentralistisch ausgerichtet.

Chile verfügt über ein an Großbritannien angelehntes Zwei-Kammer-System, dessen politisches Gravitationszentrum der Senat ist. Im Abgeordnetenhaus sind 120 Abgeordnete vertreten. Sie werden für 4 Jahre nach Listen im sogenannten binominalen Verfahren gewählt: jeder der 60 Wahlkreise stellt dabei 2 Abgeordnete.

Im Senat gibt es einen "Zweiklassen-Status": Neben den 38 gewählten Senatoren haben auch 9 ernannte Senatoren und die ehemaligen Staatspräsidenten auf Lebenszeit dort einen Sitz, sofern sie 6 volle Jahre im Amt waren. Das Institut der ernannten Senatoren ist Teil der sogenannten "autoritären Enklaven" der Verfassung von 1980. Neben dem binominalen Wahlsystem werden hierzu noch gerechnet: der Nationale Sicherheitsrat, in dem die Streitkräfte und die Polizei über eine Mehrheit verfügen sowie die hohen Quoten bei Gesetzes- und Verfassungsänderungen. Trotz intensiver Bemühungen sind in den vergangenen 13 Jahren alle Versuche, die "autoritären Enklaven" aufzubrechen, an den Mehrheitsverhältnissen im Kongress gescheitert. Eine Grundsatzeinigung im Senat vom November 2004 bedarf noch einer Indossierung in der Abgeordnetenkammer. Dem politischen Gestaltungsspielraum der Regierung sind durch diese verfassungsrechtlichen Vorgaben Grenzen gesetzt. Im Zuge des im Juli 2002 eingestellten Strafverfahrens (im Fall der sog. Todeskarawane) gegen Pinochet ruht dessen Senatorenamt auf Lebenszeit de facto. Die Regierungskoalition verfügt im Senat über eine Mehrheit von einer Stimme in den Fällen, in denen der bisherige PPD-Senator Avila, der seinen Austritt aus der PPD erklärt hat, für Regierungsvorhaben votiert.

Gerichtswesen

1 Oberster Gerichtshof, 15 Appellationsgerichtshöfe

Chile ist ein demokratischer Rechtsstaat mit einem materiellrechtlich entwickelten, in der Praxis jedoch hin und wieder schwerfälligen Justizsystem. Neben dem zivil- und strafgerichtlichen kennt das chilenische Justizsystem auch den militärgerichtlichen Instanzenzug. Zivil- und Strafrecht sind an den französischen Code Napoléon angelehnt. Das Strafprozessrecht wird gegenwärtig, auch mit deutscher Hilfe, nachhaltig reformiert: Trennung der Funktion des Staatsanwalts und Richters (bislang in einer Hand), Einführung eines mündlichen (bislang nur schriftlichen) Verfahrens und Stärkung der Rechte der Prozessparteien. Durch erhebliche Investitionen in das Justizsystem (mehr Richter, bessere Rechtsinfrastruktur) beabsichtigt die Regierung, allen Bevölkerungsschichten gleichberechtigten Zugang zum Justizsystem zu verschaffen. Im März 2004 wurde per Ehegesetz das Recht auf Ehescheidung eingeführt.

Der Oberste Gerichtshof besteht aus vom Senat bestimmten Richtern. Er entscheidet in zivil- und strafrechtlichen Fragen letztinstanzlich. Sein Präsident wird auf 2 Jahre aus der Mitte der Obersten Richter gewählt. Daneben gibt es ein Verfassungsgericht, aus sieben Richtern bestehend, das über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen entscheidet. Sogenannte subjektive Verfassungsbeschwerden einzelner Bürger sind nicht vorgesehen.

Verwaltung

Das Land ist in 12 Regionen untergliedert, diese wiederum in Provinzen. Regional-, Provinz- und Kommunalverwaltungen verfügen jedoch nur über eine begrenzte Finanzhoheit. Seit einigen Jahren wird eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung angestrebt. Zu den Regionen kommt noch die Hauptstadtregion. Unterhalb der Provinzebene befinden sich die 345 Gemeinden (municipalidad). Diese sind gemäß Artikel 61 der Verfassung die Organe der lokalen Selbstverwaltung. Sie werden von einem Bürgermeister (alcalde) und einem Stadtrat geleitet.

• Die I. Region (Región de Tarapacá) umfasst die Provinzen Arica, Iquique und Parinacota.
• Die II. Region (Región de Antofagasta) umfasst die Provinzen Antofagasta, El Loa und Tocopilla
• Die III. Region (Región de Atacama) umfasst die Provinzen Chañaral, Copiapó und Huasco.
• Die IV. Region (Región de Coquimbo) umfasst die Provinzen Choapa, Elqui und Limarí.
• Die V. Region (Región de Valparaíso) umfasst die Provinzen Los Andes, Petorca, Quillota, San Antonio, San Felipe und Valparaíso, sowie die Überseegebiete (z.B. Isla de Pascua usw.).
• Die Hauptstadtregion (RM oder Región Metropolitana) umfasst die Provinzen Chacabuco, Cordillera, Maipo, Melipilla, Santiago und Talagante.
• Die VI. Region (Región del Libertador General Bernardo O'Higgins) umfasst die Provinzen Cachapoal, Colchagua und Cardenal Caro.
• Die VII. Region (Región del Maule) umfasst die Provinzen Cauquenes, Curicó, Linares und Talca.
• Die VIII. Region (Región del Bío-Bío) umfasst die Provinzen Arauco, Bío-Bío, Concepción und Ñuble
• Die IX. Region (Región de la Araucanía) umfasst die Provinzen Cautín und Malleco.
• Die X. Region (Región de los Lagos) umfasst die Provinzen Chiloé, Llanquihue, Osorno, Palena und Valdivia.
• Die XI. Region (Región de Aisén del General Carlos Ibáñez del Campo) umfasst die Provinzen Aisén, Capitán Prat, Coihaique und General Carrera.
• Die XII. Region Región de Magallanes y de la Antártica Chilena) umfasst die Provinzen Magallanes, Tierra del Fuego, Última Esperanza und Antártica Chilena.

Karte vergößern

Regierungsparteien

Mitte-Links-Bündnis der "Concertación de los Partidos por la Democracia" (kurz: Concertación), bestehend aus vier Parteien: 

• Christdemokraten (PDC; 16 Sitze in der Abgeordnetenkammer/ 5 im Senat): Partei mit breiter Mitte-Links-Programmatik, 
• Partei für die Demokratie (PPD; 19/2) (Parteigründung des früheren Präsidenten Lagos): sozialdemokratisch, 
• Radikal Sozialdemokratische Partei (PRSD; 7/3): sozialdemokratisch
• Sozialistische Partei (PS; 15/8)

Oppositionsparteien

Mitte-Rechts-Oppositionsblock "Alianza por Chile" bestehend aus 2 Parteien: 

• Renovación Nacional (RN, 20/7): liberal-konservativ mit Hochburgen in den südlichen Landesteilen, 
• Unión Demócrata Independiente (UDI; 33/9) konservative, rechte Volkspartei, eher städtisch ausgerichtet.

Daneben 10/4 Unabhängige

Gewerkschaften

Dachverband Central Unitaria de Trabajadores (CUT), ca. 14.000 Betriebs- und Branchengewerkschaften

Mitgliedschaft in internationalen Organisationen

Vereinte Nationen mit allen Unterorganisationen (Santiago: Sitz der CEPAL/ECLAC – VN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik), Weltbank, IWF, OAS (Organisation der Amerikanischen Staaten), ALADI (Lateinamerik. Integrationsgemeinschaft), SELA (lateinamerik. Wirtschaftssystem), APEC (APEC (asiatisch-pazifische Wirtschaftskooperation), Andengemeinschaft, MERCOSUR-Assoziation (gemeinsamer südamerikanischer Markt), Beobachter bei 2 OECD-Ausschüssen (Organisation für wirtschaftl. Zusammenarbeit und Entwicklung), Antrag auf OECD-Mitgliedschaft

Einreise

Reisedokumente

Deutsche benötigen für die Einreise nach Chile einen deutschen Reisepass, der mindestens 6 Monate gültig sein sollte. Die Einreise mit dem Personalausweis ist nicht möglich.

Eine minderjährige Person, die ohne Eltern oder nur mit einem Elternteil reist, muss eine schriftliche Einverständniserklärung des/der nicht mitreisenden Sorgeberechtigten mit sich führen, da ihr ansonsten die Einreise bzw. Ausreise verweigert werden kann. Diese – zweckmäßigerweise in spanischer Sprache verfasste – Erklärung muss von einer chilenischen Auslandsvertretung oder einem chilenischen Notar beglaubigt sein.

Visum

Für einen kurzfristigen Aufenthalt zu Tourismus- oder Besuchszwecken ist kein Visum erforderlich. Bei der Einreise wird an der Grenze kostenlos eine "Tarjeta de Turismo" (Touristenkarte) ausgestellt, die zu einem Aufenthalt von maximal 90 Tagen berechtigt.

Die "Tarjeta de Turismo" muss beim Verlassen des Landes zurückgegeben werden. Bei Verlust oder Diebstahl muss daher vor Ausreise von der "Policía Internacional" in Santiago (Gral. Borgoño 1052, Tel. 02-5657863) bzw. in anderen Regionen von der "Policía de Investigaciones" eine Ersatzkarte ausgestellt werden.

Der Aufenthalt kann gegen eine Gebühr von 100 USD einmalig um 90 Tage verlängert werden. Zuständig sind hierfür das "Departamento de Extranjería" in Santiago (Agustinas 1235, Tel. 02-5502469) bzw. in anderen Regionen die jeweilige "Gobernación Provincial".

Für andere Aufenthaltszwecke oder einen längerfristigen Aufenthalt sollte rechtzeitig vor Einreise die örtlich zuständige chilenische Auslandsvertretung zum Erfordernis eines Visums befragt werden. Auf der Internetseite der chilenischen Ausländerbehörde (www.extranjeria.gov.cl) sind ebenfalls Informationen in spanischer Sprache zum Thema verfügbar.

An- bzw. Abreise über die USA

Deutsche, die mit ihrem Europapass über die USA nach Chile reisen, müssen berücksichtigen, dass ihnen im Falle des Verlustes ihres Reisepasses von der Deutschen Botschaft Santiago kurzfristig lediglich ein vorläufiger Reisepass ausgestellt werden kann. Mit diesem Pass ist ein US-Visum für die Rückreise über die USA erforderlich. Hierdurch kann der geplante Reiseverlauf möglicherweise erheblich beeinträchtigt werden.

Das Auswärtige Amt übernimmt für die Aktualität und Vollständigkeit der vorstehend aufgeführten Einreisebestimmungen keine Gewähr. Abschließende und verbindliche Auskünfte zu Einreisebestimmungen können nur die zuständigen Botschaften und Konsulate der jeweiligen Staaten erteilen.

Zuständige Vertretungen

Botschaft in Deutschland
	Mohrenstraße 42, 10117 Berlin
	030-726 203-5
	www.embajadaconsuladoschile.de embachilealemaniaechileberlin.de
Generalkonsulat in  Deutschland
	Harvestehuder Weg 7-11, 20148 Hamburg
	040-45 75 85
	www.chileinfo.com www.chileinfo.de
	Länder Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein
Generalkonsulat in  Deutschland
	Mariannenstraße 5, 80538 München
	089-22 20 11
	Der Konsularbezirk umfaßt die Länder Bayern und Baden-Württemberg
Honorarkonsulat in  Deutschland
	Humboldtstraße 94, 60318 Frankfurt/M.
	069-55 01 94
	Länder Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen
Honorarkonsulat in  Deutschland
	Wilhelm-Kaisen-Brücke 1, 28195 Bremen
	0421-32 37 31
	Der Konsularbezirk umfaßt das Land Bremen
Honorarkonsulat in  Deutschland
	Uferstraße 72, 24106 Kiel
	0431-33 78 79
Honorarkonsulat in  Deutschland
	Etzelstraße 9, 70180 Stuttgart
	0711-60 47 22
	Land Baden-Württemberg
Botschaft in Chile
	Las Hualtatas 5677, Vitacura, Santiago de Chile
	(0056 2) 463 25 00
	www.santiago.diplo.de central@embajadadealemania.cl
Honorarkonsulat in  Chile
	Avenida Edmundo Pérez Zujovic 4940, Antofagasta
	(0056 55) 25 16 91, anexo 720
	hans.schaefer@reptal.cl
	Regionen Antofagasta und Atacama
Honorarkonsulat in  Chile
	Arturo Prat 391, Piso 10, Oficina 101, Arica
	(0056 58) 23 16 57, 25 29 41, 25 46 63
	Region Coquimbo
Honorarkonsulat in  Chile
	Chacabuco 556, Piso 2, Concepción
	(0056 41) 73 07 44
	siller@telsur.cl
	Region Bio-Bio
Honorarkonsulat in  Chile
	Matta 261, La Serena/IV Región
	(0056 51) 21 10 05, (0056 9) 359 30 42 (Mobil)
	juansamacoits@hotmail.com
	Region Tarapacá
Honorarkonsulat in  Chile
	M.A. Matta 549, Of. 1103, Osorno
	(0056 64) 23 21 51, 23 46 22, 23 66 82
	jschmitz@telsur.cl
	Provinz Osorno der Region Los Lagos
Honorarkonsulat in  Chile
	Antonio Varas 525, Of. 306, Puerto Montt
	(0056 65) 25 28 28, 25 51 72
	c.aleman_ptomontt@surnet.cl
	Provinzen Llanquihue, Chiloe und Palena der Region Los Lagos, Region Aisén del General Carlos Ibañez del Campo
Honorarkonsulat in  Chile
	Matta 314, Temuco
	(0056 45) 21 06 80
	cfingerh@entelchile.net
	Region La Araucania
Honorarkonsulat in  Chile
	Avenida Arauco 159, Of. 201, Valdivia
	(0056 63) 21 88 21, 20 37 91
	schild@acop.cl
	Provinz Valdivia der Region Los Lagos
Honorarkonsulat in  Chile
	Blanco 1215, Piso 11, Of. 1102 (Edificio Nautilus), Valparaíso
	(0056 32) 25 67 49
	pfliegel@hotmail.com
	Region Valparaíso

Wörterbuch Synonyme

a
Navigation

Allgemeine Informationen
Link-Datenbank

Pol. System & Botschaften
Währung
Klima, Flora & Fauna
Geographie & Fahne
Geschichte & Gegenwart
Bevölkerung
Wirtschaft & Militär
Industrie, Rohstoffe & Landw.
Außenwirtschaft
Verkehr, Umwelt & Energie
Wohlstand & Sicherheit
Entwicklungshilfe
Reiseinformationen

Bildung, Soziales & Kultur
Essen & Trinken
Hintergrundberichte
Medien & Kommunikation

Literatur
Länderfotos
Nationalhymnen

--> Erdkunde
--> Service
--> Seiteninternes

Kommunikation
Gästebuch
Kontakt
Impressum
Suchmaschine