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Boliviens reicher Osten koppelt sich ab 
Staatspräsident Morales erkennt den Ausgang des Autonomie- Referendums in Santa Cruz nicht an

Wolfgang Kunath

05.05.2008  Die reichste Region Boliviens hat in einem Referendum für die Autonomie gestimmt. 84,2 Prozent der Teilnehmer an der Abstimmung in der östlichen Provinz Santa Cruz votierten am Sonntag für das Autonomiestatut. Das wurde gestern nach Auszählung von einem Drittel der Stimmen offiziell mitgeteilt. Die ganze Nacht über feierten die Sieger ihren Triumph. Der linke Staatspräsident Evo Morales allerdings bezeichnete das Referendum, mit dem seiner Meinung nach die lokalen Eliten nur ihre Privilegien verteidigen wollten, als Fehlschlag. Morales, der das Verfahren für illegal hält, hatte seine Anhänger aufgerufen, der Abstimmung fernzubleiben. Und da den ersten Zählungen zufolge rund 40 Prozent der Bürger nicht an die Urnen gingen, kann das Regierungslager argumentieren, nur rund die Hälfte der Bevölkerung habe sich für die Autonomie ausgesprochen, Pro und Contra hielten sich also die Waage - auch wenn ausgeschlossen ist, dass alle, die nicht teilnahmen, damit ihre Ablehnung ausdrücken wollten.

Trotz mancher Ausschreitungen sind die schweren Zusammenstöße ausgeblieben, die in der aufgeheizten Stimmung der vergangenen Tage befürchtet worden waren. 25 Menschen wurden verletzt. Vor allem in den Armenvierteln, wo die Menschen meist auf Seiten der Regierung Morales stehen, wurden Urnen verbrannt. Auf dem Land kam es zu Straßenblockaden.

Unklar war gestern, wie es nun weitergeht - wie etwa die Zentralregierung in La Paz reagieren wird, wenn Santa Cruz die Steuerzahlungen einschränkt oder einstellt. Die Verfechter der Autonomie beteuern zwar, sie seien keine Separatisten, sondern Föderalisten. Sie wollten nur einen höheren Anteil der Steuern selber behalten und entsprechend weniger an die als starr, bürokratisch und habgierig kritisierte Zentralregierung abführen. Außerdem wollten sie die Entwicklung ihrer eigenen Region stärker selber bestimmen. Aber auch diese Pläne, die mit dem Referendum beschlossen wurden, enthalten jede Menge Sprengstoff. Im Juni wollen drei weitere Provinzen über Autonomie befinden. Morales ist zwar nicht grundsätzlich gegen Autonomie, will sie aber eher nach ethnischen Kriterien gestaltet sehen - also etwa für Indianergemeinschaften. Seiner Meinung nach müssten die Referenden auf der Grundlage der neuen, noch nicht in Kraft getretenen Verfassung organisiert werden. Seine Gegner erkennen diese Verfassung jedoch nicht an, weil sie von Morales' Anhängern in der verfassunggebenden Versammlung durchgepeitscht wurden.

Santa Cruz im östlichen Flachland Boliviens ist in den vergangenen Jahrzehnten zur reichsten und produktivsten Zone Boliviens aufgerückt. In der Stadt Santa Cruz hat die Öl-Industrie der Region ihre Verwaltungen, im Umland produzieren Großfarmer Fleisch und Soja für den Export. Während in ganz Bolivien sechs von zehn Bürgern arm sind, ist in Santa Cruz das Verhältnis umgekehrt; 60 Prozent gelten als nicht arm.

Aber anders als im Andenhochland, wo die Agrarreform von 1952 den Großgrundbesitz abschaffte, haben in Santa Cruz die Inhaber riesiger Ländereien die Macht. 73 Prozent der Fläche gehören zu großen und mittelgroßen Betrieben, Indianergemeinschaften halten 17 und die vielen Familienbetriebe nur sieben Prozent. Hinter diesen sozioökonomischen Ungleichgewichten steht ein tief verwurzelter Rassismus, der sich vor allem gegen die Hochland-Indianer richtet.

Eine Destabilisierung Boliviens hätte beträchtliche Auswirkungen auf die Region. Brasilien und Argentinien fürchten um die bolivianischen Gaslieferungen. In Buenos Aires zirkuliert eine Studie, nach der zwischen 600 000 und eine Million Bolivianer nach Argentinien flöhen, käme es zu schweren Konflikten. Auch Chile wäre vermutlich betroffen. Kaum zu kalkulieren wären die Folgen, wenn sich Morales' Verbündeter, der venezolanische Staatschef Hugo Chavez, in einen Konflikt einschalten würde.

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