Bolivien stimmt über neue Verfassung ab 
Indianische Bevölkerung soll am Wohlstand teilhaben

24.01.2009. In Bolivien geht am Wochenende die jahrelange Auseinandersetzung zwischen Linkspräsident Evo Morales und den aufständischen Provinzen um eine neue Verfassung in die nächste Runde. Einmal mehr wird die Bevölkerung am Sonntag zu einem Referendum aufgerufen. Die Wähler werden unter anderem darüber entscheiden, ob Morales wiedergewählt und dann bis maximal 2014 im Amt bleiben kann. Bislang sieht die Verfassung Boliviens nur eine einmalige fünfjährige Amtszeit vor.

Die Magna Charta soll nach dem Willen des Präsidenten, selbst indianischer Herkunft, der großen Mehrheit der indigenen Bevölkerung mehr Rechte zugestehen. Am 10. August stimmten die Bolivianer schon einmal über die Verfassung ab. Sowohl Morales als auch die Gouverneure der Tieflandprovinzen hatten sich damals zu Siegern erklärt, was zu gewaltsamen Konflikten führte. Bei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des Präsidenten wurden Ende September 20 Menschen getötet.

Nach wochenlangem Streit einigten sich schließlich Zentralregierung und Provinzen Ende Oktober auf einen veränderten Entwurf, der unter anderem die zweimalige Wiederwahl des Präsidenten strich und auf einmal begrenzte und den Provinzen mehr Autonomie zugestand.

Umfragen sagen Morales mit bis zu 60 Prozent die notwendige Mehrheit für diese moderate Fassung des neuen bolivianischen Grundgesetzes voraus. Sollte der 411 Artikel umfassende Text angenommen werden, werden am 6. Dezember Präsident und Parlament neu gewählt.

Ob aber das Referendum den bolivianischen Konflikt beendet, ist fraglich. Denn erneut monieren Gouverneure aus vier der neun Provinzen, ihnen reiche die zugestandene Autonomie nicht. So sieht der Entwurf vor, den Kleinbauern mehr Landrechte einzuräumen, Großgrundbesitz zu begrenzen, nationale Industrien zu verstaatlichen und vor allem die Wiederwahl des Präsidenten zu ermöglichen, die bisher verboten ist.

Bolivien steuert praktisch seit Morales' Amtsantritt vor genau drei Jahren an der Spitze des ärmsten Landes Südamerikas auf die Kollision zu. Der Staatschef will mit der Brechstange in wenigen Jahren die Ungerechtigkeiten ausgleichen, welche die Ureinwohner in Jahrhunderten erlitten haben. Unversöhnlich stehen ihm die Provinzen Santa Cruz, Tarija, Beni und Pando gegenüber, deren gewaltbereite Gouverneure seine Pläne mit aller Macht verhindern wollen.

Der Konflikt in Südamerikas Armenhaus ist ein Konflikt zwischen Zentralstaat und Provinzen, zwischen Hoch- und Tiefland des Andenstaates sowie indianischer Mehrheit und europäisch-stämmiger Minderheit und trägt daher auch postkoloniale Züge.

Auslöser ist der Streit um die Verwendung der Einnahmen aus dem Verkauf der Rohstoffe. Die ressourcenreichen Departements Santa Cruz, Tarija, Beni und Pando wehren sich dagegen, für die armen Hochlandregionen aufzukommen und wollen nicht, dass Morales die Gewinne für die Armutsbekämpfung einsetzt. Sie fordern, dass die Einnahmen in den Provinzen bleiben, wo die Rohstoffe gefördert werden.

Während die Indio-Mehrheit im Altiplano lebt, wo das Bruttoinlandsprodukt noch niedriger ist als in Haiti, ist das BIP in den abtrünnigen Provinzen rund drei Mal höher. In Santa Cruz und Tarija lagern 85 Prozent der Rohstoffe des Landes, vor allem Öl und Gas, und im Departement Beni befinden sich die großen landwirtschaftlichen Flächen und Viehzuchtgebiete.

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