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Die Stunde der Wahrheit für Evo Morales 
Referendum über den Verbleib des Präsidenten

Klaus Ehringfeld

08.08.2008. Als Evo Morales Anfang Mai erklärte, er werde sich einem Referendum über seine mögliche Abberufung stellen, war er sich noch sicher, nicht verlieren zu können. Von den Autonomieforderungen der Ost-Provinzen in die Enge getrieben, riss der erste indianischstämmige Präsident in der Geschichte des Landes die Initiative wieder an sich - im festen Vertrauen darauf, dass die Indios und Mestizen ihm die Treue halten würden. Aber in den drei Monaten seither ist seine Zuversicht geschwunden. Vier der reichen und mehrheitlich von Weißen bewohnten Tieflandprovinzen haben inzwischen für Selbstbestimmung votiert und weigern sich, Morales' Projekt zu einer Umverteilung des nationalen Reichtums mitzutragen. Und auch aus den Reihen seiner bisherigen Verbündeten schlägt dem Sozialisten plötzlich so viel Widerspruch entgegen.

Die Idee der Volksbefragung hat sich Morales bei Hugo Chavez in Venezuela abgeschaut. Wenn am Sonntag mehr als 53,74 Prozent und mehr als 1 544 374 der Wähler mit Nein votieren - so viele Stimmen hatte Morales bei der Präsidentschaftswahl im Dezember 2005 erhalten -, räumt er seinen Stuhl und ruft Neuwahlen aus. Also muss er gut 46 Prozent der Stimmen bekommen, um im Amt zu bleiben.

Wie eng es für ihn geworden ist, zeigte sich am Mittwoch, dem Nationalfeiertag. Morales wollte den Tag in der offiziellen Landeshauptstadt Sucre begehen. Doch die Einwohner drohten, die Präsidentenmaschine nicht landen zu lassen, woraufhin er in La Paz blieb. Einen Tag zuvor hatten Regierungsgegner in der abtrünnigen Provinz Tarija gegen ein geplantes Dreier-Treffen der Präsidenten von Bolivien, Argentinien und Venezuela demonstriert. Der Gipfel musste abgesagt werden.

Der mächtige Gewerkschaftsbund COB, einst Morales' engster Verbündeter, hat sich gegen ihn gewendet, weil der Präsident sein Versprechen, das Rentenalter von 65 auf 55 Jahre zu senken, noch immer nicht umgesetzt hat. Die Lehrer an den staatlichen Schulen befinden sich in einem unbefristeten Streik - auch sie fordern die zugesagte Pensionsreform ein. Und zu schlechter Letzt haben sich noch die Behinderten gegen Morales gewandt und protestieren medienwirksam gegen den Staatschef. Er hatte ihnen im Wahlkampf eine monatliche Zuwendung von knapp 300 Euro versprochen, sollte er Präsident werden. Darauf warten sie noch heute.

Auch wenn Morales beim Referendum vermutlich die nötigen Stimmen zusammenbringen wird - für den Konflikt mit den Provinzen ist keine Lösung in Sicht. Der Präsident, den die weiße, wirtschaftlich dominierende Elite nie akzeptiert hat, will die reichen Tieflandprovinzen stärker zur Kasse bitten, um den Ureinwohnern nach Jahrhunderten der Benachteiligung mehr Teilhabe an den nationalen Ressourcen zu verschaffen. In Bolivien sind rund 70 Prozent der Einwohner indianischer Abstammung, die übergroße Mehrheit von ihnen lebt in Armut. So geht es in Bolivien auch - oder sogar in erster Linie - um eine Kontroverse zwischen der weißen, europäischstämmigen Minderheit und der indigenen Mehrheit, für die Morales mehr Rechte haben will.

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