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Kochtopf-Konzerte für Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner hat es sich mit den Bauern verscherzt Wolfgang Kunath29.06 2008. Immerhin, die Staatspräsidentin versuchte zu scherzen. "Wenn du mich sprechen willst, brauchst du doch nicht vor meiner Residenz auf dem Topf herumzuschlagen - klingle einfach", pflaumte Cristina Fernandez de Kirchner ihr Gegenüber Hugo Biolcati an, den Vertreter der erzkonservativen Sociedad Rural, der ein paar Tage vorher vor der Präsidenten-Villa Olivos gesichtet worden war beim "Cacerolazo", dem Töpfe klappernden Protest des Mittelstandes. Doch so richtig lustig wurde ihr Treffen mit den Vertretern der argentinischen Bauern-Verbände dadurch auch nicht. In nur einem halben Jahr im Amt hat die Präsidentin den Kredit bei den Bürgern verspielt. Ganz besonders bei den Bauern. Im März hat ihre Regierung die Exportsteuern für Soja an den Weltmarktpreis geknüpft - je höher der klettert, desto kräftiger langt der Fiskus zu. Die Farmer rechnen vor, dass sie kaum noch etwas verdienen: 50 Prozent des Erlöses gingen für die Kosten drauf, 44 Prozent greife der Staat zurzeit ab, und von den verbleibenden sechs Prozent könnten sie nicht leben und nicht sterben. Wobei natürlich die Großen unter ihnen noch ganz gut leben können, während viele Kleine schon halb tot sind. In seltener Einheit legen nun die vier eigentlich notorisch uneinigen Bauernverbände das Land mit Streiks und Ausständen, Fahrverboten und Straßensperren immer wieder lahm. Einmal fehlt den Bäckern das Mehl, dann wird, als Folge der Blockade, der Sprit knapp. Selbst im mondänen Hauptstadtviertel Palermo waren zeitweise die Fleischtheken der Supermärkte leer. Dass die Regierung in Boom-Zeiten wie jetzt - vergangene Woche wurden für die Tonne Soja 571 Dollar bezahlt, 2002 kostete sie noch 160 - solche Profite abschöpft und umverteilt, ist grundsätzlich unumstritten. Aber der Eindruck, die Regierung überspanne den Bogen, geht nicht allein auf die neue Steuersystematik zurück, sondern vor allem auf das Auftreten der Präsidentin. Ihre als kaltschnäuzig und hochmütig empfundene Art hat ihr Bild in der Öffentlichkeit nachhaltig beschädigt. Die Popularität der Präsidentin sinkt noch schneller, als der Sojapreis steigt. 56 Prozent der Argentinier hatten im Januar noch eine "gute" oder "sehr gute" Meinung von ihr. Im Juni waren es noch klägliche 20 Prozent, ermittelte das Umfrageinstitut Poliarqua. Dabei sah vor einem Jahr alles so prächtig aus. Der scheidende Präsident Néstor Kirchner übergab an seine Ehefrau und Nachfolgerin ein ganz anderes Argentinien als das, das er im Frühjahr 2003 vorgefunden hatte: ein Land, das die Depression nach dem Crash von 2001 überwunden und zu altem Selbstvertrauen und neuem Wachstum gefunden hatte. Cristina, so hofften ihre Wähler, würde die Errungenschaften wahren und ausweiten: so gut sein wie Néstor - und dann noch ein bisschen besser. Aber sie setzte keine neuen Akzente. Sie übernahm im wesentlichen das Kabinett ihres Mannes. Die Entscheidungen trifft sie in kleinem Kreis, wie er das tat. Unangetastet ließ sie die Eckpfeiler seiner Politik: eine schwache Währung, hohe Staatsausgaben, Preis- und Exportkontrollen. Zur Überwindung der Krise von 2001 waren das geeignete Mittel. Aber jetzt mehren sich die Probleme. Zum Beispiel die Inflation. Kaum jemand zweifelt daran, dass die Zahlen schon unter Néstor grob manipuliert wurden. Statt im einstelligen Bereich, wie offiziell angegeben, liegen sie heute wohl irgendwo zwischen 20 und 30 Prozent. Von Cristina hatte man erwartet, dass sie die Verfälschungen korrigiert, die natürlich fatale ökonomische Auswirkungen haben. Aber nichts dergleichen. Der regierungsunabhängige Ökonom Ernesto Kritz hat berechnet, dass wegen der Inflation der Anteil der Armen von 27 wieder auf 30 Prozent gestiegen ist. Oder die Energiepreise: Unter Néstor waren sie staatlich festgeschrieben worden. Die Folge: Die Energiekonzerne mochten nicht investieren, und mitten im Winter wurden Strom und Gas knapp. Aber die Präsidentin hält an staatlichen Eingriffen ins Preisgefüge fest. Statt die Armen gezielt zu fördern, verteilt der Staat seine Subventionen wie mit der Gießkanne. Eine gewaltige Verschwendung: Warum muss der florierende Mittelstand subventioniertes Benzin tanken? Die hohen Nahrungsmittelpreise sind für Argentinien ein Lottogewinn. Aber der Boom und die kräftigen Wachstumsraten in den letzten Jahren kaschieren, dass die Investoren den Argentiniern nicht allzu viel Vertrauen entgegenbringen. So steigt trotz des Wachstums die Angst, Argentinien könnte die Zukunft verpassen. |
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