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Politisches System

Republik mit Mehr-Parteien-System; Nationalversammlung mit 81 auf 5 Jahre gewählten Abgeordneten

Die togoische Verfassung sieht die Einrichtung eines den Grundsätzen von Demokratie und Menschenrechten verpflichteten Rechtsstaats vor (u.a. freie Wahlen, Mehrparteiensystem, Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Gerichte). Es besteht aber weiterhin eine große Diskrepanz zwischen den Rechtsnormen und ihrer tatsächlichen Beachtung; eine Interdependenz aller staatlichen Organe ist offensichtlich. Das bereits 1998 erlassene Gesetz über die Dezentralisierung, wie auch die Einrichtung eines Senats, hat immer noch keine Umsetzung erfahren.

Die Verfassung von 1992 sah die Direktwahl des Staatsoberhauptes für 5 Jahre, mit nur einer Wiederwahl, vor. Obwohl Präsident Eyadèma 1999 angekündigt hatte, die Verfassung zu respektieren und bei den 2003 anstehenden Präsidentschaftswahlen nicht mehr zu kandidieren, ließ er die Verfassung am 30. 12. 2002 ändern, um für ihn weitere Wahlen zu ermöglichen. Nach den Präsidentschaftswahlen am 1. Juni 2003 wurde er trotz erwiesener und von der Regierung bestätigter Unregelmäßigkeiten zum Gewinner erklärt.


Gerichtswesen

1 Oberster Gerichtshof, 1 Berufungsgericht, 4 "Tribuns aux Correctionnels", 8 Gerichte erster Instanz, 1 Arbeitsgericht, Sondergerichte


Verwaltung

Zentral auf die Regierung ausgerichtete Verwaltung, mit nur minimaler Dezentralisierung. Aufteilung in Kommunen, Präfekturen und Regionen. Ein Dezentralisierungsprozess ist Regierungspro­gramm und wird diskutiert.

5 Regionen (De La Kara, Des Plateaux, Des Savanes, Du Centre, Maritime), 22 Präfekturen


Regierungsparteien

RPT „Rassemblement du Peuple Togolais“, wobei fünf Minister nicht der RPT angehören

Opposition (im Parlament vertreten)

Union des Forces du Changement – UFC (Gilchrist Olympio), Comité d'Action pour le Renouveau (Yawovi Agboyibo)

Opposition (nicht im Parla­ment vertreten)

Convention Démocratique des Peuples Africains – CDPA (Léopold M. Gnininvi), Alliance des Démocrates pour le Développement Intégral – ADDI, Union Démocrates Socialistes du Togo – U.D.S.-Togo. Darüber hinaus gibt es noch zahlreiche kleinere Parteien

Gewerkschaften

1973 Gründung der Einheitsgewerkschaft „Confédération Nationale des Travailleurs du TOGO (CNTT)“ mit 42 Einzelgewerkschaften; Anlehnung an bisherige Einheitspartei RPT seit 1991 aufgehoben. Mittlerweile zahlreiche neue Einzelgewerkschaften und Gewerkschafts­zentralen.


Mitgliedschaft in internatio­nalen Organisationen

VN und VN-Sonderorganisationen, Afrikanische Union und deren Sonderorganisationen, COMESA, EU-AKP assoziiert (Vertrag von Cotonou), Conseil d'Entente, CEDEAO/ECOWAS (Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikani­scher Staaten), UEMOA (Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion).


Einreise

Visum

Deutsche Staatsangehörige benötigen zur Einreise nach Togo ein Visum. Dieses kann sowohl bei den berufs- und honorarkonsularischen Vertretungen Togos im Ausland beantragt werden. Grundsätzlich kann ein Visum auch bei der Einreise am Flughafen erteilt werden.. Da auf die Erteilung eines Visums kein Rechtsanspruch besteht, rät die Botschaft in jedem Falle zur Beantragung des nötigen Visums bei den togoischen Auslandsvertretungen. Zudem gilt ein solches Visum für die gesamte Dauer des Aufenthaltes. Ein am Flughafen erhaltenes  Visum kostet 10.000 F CFA (= 15 EUR) und ist nur eine Woche gültig. Dieses Visum muss gegebenenfalls bei der Passbehörde verlängert werden. Dies kann mehrere Tage in Anspruch nehmen. Falls die Verlängerung verspätet beantragt oder die Gültigkeitsdauer eines Visums überschritten wird, erheben die togoischen Grenzbehörden eine Strafgebühr in Höhe von 10.000 F CFA.

Reisedokumente

Deutsche Kinderausweise der alten Fassung und auch neue Kinderreisepässe werden uneingeschränkt anerkannt. Es wird jedoch auch bei Kindern bis zum 10. Lebensjahr empfohlen, den Kinderausweis alter Fassung mit einem Lichtbild versehen zu lassen.

Der Eintrag von Kindern im Pass miteinreisender Eltern (ohne Lichtbilderfordernis) ist ebenfalls ausreichend. Kinder, auch wenn sie im Pass der Eltern eingetragen sind, benötigen ein eigenes Visum. Da der Platz für Visa – insbesondere für die Verlängerung von Einreisevisa am Flughafen – bei Kinderausweisen der alten Form begrenzt ist, wird für die Einreise von Kindern ein Kinderreisepass empfohlen.

Impfvorschriften

Gelbfieberimpfung ist zur Einreise zwar vorgeschrieben, wird jedoch nach Kenntnis der Botschaft nicht kontrolliert.


Zuständige Vertretungen

Botschaft in Deutschland
post.gif (1410 Byte) Grabbeallee 43, 13156 Berlin
Internationale Vorwahl 030-48 47 64 71
Internationale Domäne www.republicoftogo.com
Honorarkonsulat in  Deutschland
post.gif (1410 Byte) Bödekerstraße 7, 30161 Hannover
Internationale Vorwahl 0511-3 74 20 70
Amtsbezirk Länder Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen
Honorarkonsulat in  Deutschland
post.gif (1410 Byte) Martin-Luther-King-Straße 40, 53175 Bonn
Internationale Vorwahl 0228-9 34 86 21
Amtsbezirk Land Nordrhein-Westfalen
Internationale Domäne knops@t-online.de
Honorarkonsulat in  Deutschland
post.gif (1410 Byte) Martinstraße 29, 28195 Bremen
Internationale Vorwahl 0421-3 69 11 96
Amtsbezirk Land Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein
Honorarkonsulat in  Deutschland
post.gif (1410 Byte) Niederkircherstraße 6, 67146 Deidesheim
Internationale Vorwahl 06326-65 75
Amtsbezirk Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen
Honorarkonsulat in  Deutschland
post.gif (1410 Byte) Reitmorstraße 14, 80538 München
Internationale Vorwahl 089-22 41 88
Amtsbezirk Länder Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen
dland_k1.gif (247 Byte) Botschaft in Togo
post.gif (1410 Byte) Boulevard de la République, Lomé
Internationale Vorwahl (00228) 221 23 70, 221 23 38
Internationale Domäne amballtogo@cafe.tg

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