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Jenseits von Südafrika 
Trotz der anhaltenden Gewalt agiert die Regierung fern aller Realität

Frank Räther

30.05.2008. Etwa 80 000 afrikanische Migranten sind in den vergangenen Wochen wegen der Pogrome gegen Ausländer in Dutzenden Townships aus ihren Häusern und Hütten geflohen. Nahezu die Hälfte reiste eilends zurück in ihre Heimatländer - vor allem nach Mosambik, Simbabwe, Malawi und Botswana. "Lieber zu Hause arbeitslos sein als in Südafrika sterben", erklärten viele von ihnen. Andere wurden notdürftig in Polizeistationen und in Gemeinschaftseinrichtungen untergebracht. Dort aber reichen weder die Schlaf- noch die Toilettenkapazitäten.

Viele der Migranten hausen in Zelten - bei Nachttemperaturen von unter zehn Grad und regnerischem Wetter. Erkältungs- und Durchfallerkrankungen nehmen deshalb rapide zu. Nun will die Regierung sie in "zeitweiligen Camps" zu jeweils etwa 2 000 Personen unterbringen. Dies ist einfacher, als dafür zu sorgen, dass die Vertriebenen und Geflohenen wieder in ihre Siedlungen zurückkehren können.

Denn dann müsste sie sowohl die Ausländer dort schützen als auch endlich Maßnahmen gegen die weitverbreitete Ausländerfeindlichkeit ergreifen. Das aber würde eine beträchtliche politische Überzeugungsarbeit verlangen und vor allem eine stärkere Orientierung auf die Bedürfnisse der Armen, die in den Ausländern eine Konkurrenz um Jobs und Wohnraum sehen.

Somit ist die jetzt verkündete Bildung von Gettos nichts anderes als eine Kapitulation der Regierung vor der Fremdenfeindlichkeit. Dass sie zugleich den Vertriebenen eine Entschädigung verweigert, ist zudem kein Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen. Auch wurde zugleich vom Innenministerium verkündet, dass sich Südafrikas Flüchtlingspolitik nicht ändern werde.

Das heißt, dass weiter an der Realität vorbei agiert wird. Denn da nur sehr wenige Migranten aus den afrikanischen Kriegs- und Krisenländern Asyl oder eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, kommen sie illegal über die Grenze. Damit können sie einerseits jederzeit von der Polizei aufgegriffen und deportiert werden und haben andererseits trotz oft sehr guter Ausbildung keine Chance, einen adäquaten Arbeitsplatz zu erhalten. Somit ringen sie zusammen mit vielen unqualifizierten Südafrikanern um einfache und gering bezahlte Jobs.

Mit dem Abschieben der Betroffenen in Flüchtlingslager verbindet die Regierung die Hoffnung, dass sich die Lage von selbst beruhigt und das Problem vom Tisch ist. Doch diese Haltung kann genauso gut dazu führen, dass nun auch in anderen Townships und Elendssiedlungen militante Kräfte Hatz auf Ausländer machen - nach dem Motto: "Ihr gehört nicht hierher, geht in die Gettos." Die Gesellschaft wird separiert. Da bei einer Bevölkerung von fast 50 Millionen jeder Zehnte aus anderen afrikanischen Ländern stammt, könnte das zu einem beträchtlichen Problem werden. Die Ankündigung der Wohnungsbauministerin Lindiwe Sisulu, dass von der Regierung subventionierte Häuser nicht an Ausländer verkauft werden sollen, ist da wie das Gießen von Benzin in einen Brandherd.

Zudem befürchten viele in Südafrika, dass die ratlose Haltung der Regierung dazu führen kann, dass es auch zu einem Verdrängungskampf zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen kommt. Zulu gegen Xhosa, Sotho gegen Ndebele - und am Ende jeder gegen jeden. Schon bei den jetzigen Vertreibungskämpfen war es in einzelnen Fällen dazu gekommen. Die Stimmung zwischen den Volksgruppen ist aufgeheizt. Da auch pakistanische und chinesische Geschäfte geplündert wurden, sind diese Gruppen ebenfalls verunsichert.

Wenn also Brandherde jetzt erst einmal gelöscht wurden, sollte der Rückgang von Übergriffen nicht die Illusion erwecken, dass auch die Glut damit erstickt wurde. Sie glimmt noch immer. Und da die Regierung nur Auswirkungen bekämpft, nicht aber die Ursachen, bleiben die Probleme.

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