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Populist gegen Technokrat 
ANC-Vize Zuma greift nach dem Vorsitz der Partei. Südafrikas Präsident Mbeki will ihn stoppen

Frank Räther

14.12.2007. Südafrika erlebt eine politische Auseinandersetzung, wie sie das Land noch nicht erlebt hat. Am Sonntag beginnt in Polokwane der Parteitag des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), auf dem nicht nur die Richtlinien der künftigen Politik beschlossen, sondern auch die neuen Führungsgremien der Partei gewählt werden sollen. Und dies führt schon seit Wochen zu regelrechten Grabenkämpfen. Auf der einen Seite stehen die Anhänger von Thabo Mbeki, der seit 1997 Präsident des ANC und seit 1999 auch Staatschef Südafrikas ist. Auf der anderen Seite sammeln sich die Parteigänger von Mbekis bisherigem Stellvertreter Jacob Zuma.

"Es ist Zeit, dass Mbeki seinen Posten verlässt", verlangte Tokyo Sexwale, einst Provinz-Ministerpräsident und inzwischen Unternehmensboss, in dieser Woche auf einer Kundgebung. Damit entspricht er der Mehrheitsauffassung der zum Kongress gewählten 4 075 Delegierten. Mbekis Zeit als Chef der Organisation droht abzulaufen, seinen Platz an der Staatsspitze muss er in zwei Jahren nach zwei Amtszeiten sowieso räumen. Woher diese Stimmung gegen den Mann, der Südafrika einen wirtschaftlichen Boom bescherte und dem Land am Kap einen Platz in der internationalen Arena verschaffte?

Die gute alte Zeit des Widerstands

Sexwale hat auch darauf eine Antwort: "Die Stimmen unseres Volkes werden unter dieser Regierung nicht vernommen. Wir leben in Angst, und wir flüstern." Von der ökonomischen Umgestaltung des einst weiß dominierten Landes zu einem Südafrika, in dem heute vor allem Schwarze das Sagen haben, haben zu wenige profitiert. Während einige sehr schnell sehr reich wurden und auch eine schwarze Mittelschicht entstand, leidet die Mehrheit der Bevölkerung noch immer unter bitterer Armut.

Diese Schichten setzen nun ihre Hoffnungen in Mbekis Rivalen Jacob Zuma, der öffentlich die anhaltende Armut beklagt und an die "gute alte Zeit" des Anti-Apartheid-Kampfes erinnert. Wenn er auf Kundgebungen das Lied "Gib mir mein Maschinengewehr" anstimmt aus der Zeit des Widerstandskampfes, als der Feind noch weiß und brutal und die Zukunft leuchtend war, und wenn er dazu die Hüften wiegt, dann rast die Menge vor Begeisterung.

Der intellektuelle Mbeki schafft dies nie. Seine Reden sind zwar richtig, aber sie verbreiten Langeweile. In Afrika zählt nun einmal der Volkstribun. Und als solcher präsentiert sich Zuma, der gegenwärtig Vizepräsident des ANC ist und von fünf der neun Provinzen sowie der Frauen- und der Jugendliga mehrheitlich als Kandidat für den Chefposten aufgestellt wurde. Wird er vom Kongress gewählt, dann steht seinem Aufstieg zum Staatspräsidenten Südafrikas 2009 nicht mehr viel im Weg.

Zuma hielt sich lange Zeit mit programmatischen politischen Äußerungen bedeckt. In dieser Woche aber rammte er regelrecht Pflöcke ein: freie Schulbildung für alle, harte Strafen für Kriminelle, offene Debatten im ANC und in der Gesellschaft. HIV/Aids will er zum nationalen Notstand erklären und den Terror Robert Mugabes im Nachbarland Mugabe nicht länger schweigend hinnehmen. In all diesen Bereichen hat Mbeki auch nach Einschätzung von unabhängigen Beobachtern, die nicht dem Zuma-Lager nahestehen, versagt.

Keine Fotos, bitte!

Die Delegierten, fordert nun Zuma, sollten auf dem Parteitag "harte Fragen" über die Gesundheit des ANC und des Landes stellen. Und wenn Partei und Land nicht gesund sind? "Dann müsst ihr fragen, wer daran Schuld ist."

Mbekis Problem ist auch, dass er zwar viel für eine profunde Entwicklung der Wirtschaft getan hat. Doch seine Staatsbürokratie beschäftigte sich dabei zu stark mit sich selbst und behinderte die künftige Entwicklung. So blieb die Bildung auf der Strecke, wodurch inzwischen Facharbeiter, Ingenieure und andere Spezialisten in einem solchen Maß fehlen, dass der weitere Aufschwung behindert wird.

Ähnliches gilt für die Entwicklung der Infrastruktur, die mit dem Boom nicht Schritt hält. Und weil Stromnetze und Straßen nicht ausgebaut, ja sogar schlecht gewartet werden, kommt es zu immer mehr Engpässen.

Trotz dieser Defizite seiner Politik will Mbeki weiter im ANC an der Spitze bleiben, und er hofft, dass sich unter den Delegierten seine Anhängerschaft am Ende durchsetzt. Doch auch die Zuma-Leute machen mobil. Und so wird hinter den Kulissen eifrig gerangelt. Da werden Delegierte eingeschüchtert, andere mit Geld bestochen, damit sie für einen bestimmten Kandidaten stimmen. Angesichts der aufgeheizten Stimmung zwischen beiden Lagern hat die ANC-Führung angeordnet, dass niemand im Konferenzsaal ein T-Shirt mit dem Konterfei eines Kandidaten tragen darf. Es wird hart zugehen in Polokwane.

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