Erdkunde-Wissen

12.01.2009. Jacob Zuma, der Chef des Afrikanische Nationalkongresses (ANC) ist und nach den Wahlen im Frühjahr südafrikanischer Präsident werden will, kann wegen Korruption, Betrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung angeklagt werden. Mit dieser Feststellung kassierte gestern das Appellationsgericht in Bloemfontein das Urteil von Richter Chris Nicholson vom September, der die Anklagen wegen "technischer Fehler" abgewiesen hatte. Auch Nicholsons Begründung, dass Zuma, der 2005 wegen des Korruptionsverdachts als Vizepräsident gefeuert wurde, Opfer einer politischen Verschwörung war, wurde vom Appellationsgericht als unbewiesen verworfen. Damit hat nun die Nationale Anklagebehörde die Möglichkeit, Zuma den Prozess zu machen.

Völlig unklar ist jedoch, ob es dazu wirklich kommt, und falls, wann dies geschieht. Denn Zumas Anwälte haben bereits angekündigt, bis zum Verfassungsgericht zu gehen. Bis dort der Fall behandelt wird, dürften jedoch Monate vergehen. Auch ist die nationale Anklagebehörde momentan ohne Direktor. Vusi Pikoli war vor über einem Jahr vom damaligen Präsidenten Thabo Mbeki - nach der Ausstellung eines Haftbefehls gegen Polizeichef Jackie Selebi - suspendiert worden, weil er angeblich nicht "geeignet für das Amt" sei. Doch eine Kommission stellte indes fest, dass er geeignet sei und wieder eingestellt werden solle.

Das aber verweigerte Mbekis Nachfolger im höchsten Staatsamt, Kgalema Motlanthe, im Dezember. Dem Vernehmen nach weil er befürchtet, dass sein Parteifreund Zuma dann von Pikoli juristisch verfolgt wird. Laut Verfassung muss das Parlament diese Präsidentenentscheidung aber noch billigen. Da dort der ANC von Zuma und Motlanthe die Mehrheit hat, dürfte Pikolis Schicksal besiegelt sein. Allerdings kann Motlanthe die Berufung eines Nachfolgers hinausschieben, so dass am Ende Jacob Zuma nach den Wahlen im Frühjahr selbst den neuen Direktor der Nationalen Anklagebehörde beruft. Ob dieser dann jedoch Zuma anklagt, bezweifeln viele.

Das Appellationsgericht zerpflückte das Urteil von Richter Nicholson vom September regelrecht und verwarf insbesondere die These einer politischen Verschwörung gegen Zuma. Diese Anschuldigung war damals der Grund für den erzwungenen Rücktritt von Präsident Mbeki, der das Komplott angezettelt haben sollte. Der ANC erklärte gestern nur wenige Minuten nach Verkündung des Urteils, dass Zuma weiterhin Spitzenkandidat bleibe, selbst wenn er noch vor dem Wahltermin angeklagt werde.

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