Südafrikas ANC erteilt Redeverbote 
ANC-Präsident Zuma bremst übereifrige Anhänger

01.10.2008. Die Führung des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) in Südafrika will nach dem Sturz von Staatspräsident Thabo Mbeki vor allem eines: die Lage beruhigen. Das bekamen jetzt in den beiden Provinzen Freistaat und Limpopo die Anhänger von ANC-Chef Jacob Zuma zu spüren. Sie wollten eigentlich die Gunst der Stunde nutzen und ihre eigenen Leute an die Stelle der zum Mbeki-Lager gehörenden Premiers setzen. Doch als sie die Amtsinhaber zum Rücktritt aufforderten, war es kein anderer als Zuma selbst, der sie zurückpfiff. In Krisengesprächen in der Johannesburger Parteizentrale machte er seinen übereifrigen Parteigängern klar, dass man jetzt für Stabilität sorgen müsse: Abberufungen würden nicht von den Provinzleitungen, sondern ausschließlich der Zentrale vorgenommen. Hinter dieser Strategie steckt die Furcht, dass es bei weiterem personellen Großreinemachen zu einer verstärkten Blockbildung der Mbeki-Anhänger kommen könnte.

Dies bekommt auch Mbhazima Shilowa zu spüren. Der bisherige Premier von Gauteng, dem wirtschaftlichen Kernland Südafrikas, zu dem Johannesburg und Pretoria gehören, war am Montag zurückgetreten, weil ihm der ANC in der Provinz verboten hatte, sich allzu kritisch über Mbekis Abberufung zu äußern. Der ANC, erklärte Shilowa, habe das Recht, seine Kader abzuberufen, müsse aber seine Entscheidungen auf Fakten gründen. Das aber sei bei Mbekis Sturz nicht der Fall gewesen. Denn es sei bisher keine einzige Anschuldigung der Amtsverfehlung gegen den langjährigen Staatschef vorgebracht worden. Tatsächlich hatten sowohl Zuma als auch der neue Präsident Kgalema Motlanthe Mbekis Arbeit ausdrücklich gewürdigt und erklärt, am Regierungskurs werde sich nichts ändern.

Blockbildung wäre gefährlich

Für seine unverhohlene Kritik fing sich Shilowa prompt einen Rüffel der Parteiführung ein. Man erwarte von ihm, "Disziplin zu wahren" und "loyal die Entscheidungen der Mehrheit auszuführen", erklärte man ihm. Im Klartext heißt das: Wir haben jetzt die Macht, und ihr habt stillzuhalten.

Doch auch wenn mancher im Zuma-Lager glaubt, den Machtkampf in der Partei bereits gewonnen zu haben: Sicher ist das keineswegs. Mbeki will gegen das Gerichtsurteil des Richters Chris Nicholson Einspruch erheben, der vor wenigen Tagen die Einstellung der seit langem schwebenden Korruptionsverfahren gegen Zuma angewiesen hatte. Nicholsons Bemerkung, der Präsident und seine Minister hätten sich in die strafrechtliche Verfolgung Zumas eingemischt, hatte der ANC-Führung als Anlass für Mbekis Abberufung gedient. Auch die Nationale Strafverfolgungsbehörde verwahrt sich gegen diese Äußerung und gegen über ein Dutzend weitere Punkte in Nicholsons Urteil, und geht deshalb ebenfalls in Revision.

Zuma wird der Korruption, des Betrugs und der Steuerhinterziehung bezichtigt. Nachdem bereits in der Folge von Mbekis Sturz auch die Vizepräsidentin, sechs Minister und drei Stellvertreter zurückgetreten waren, gesellt sich nun mit Shilowa auch ein einflussreicher Provinzpremier in dieses Protestlager. Würden weitere Provinzpremiers gefeuert, so befürchtet die ANC-Führung, könnte sich hier ein für sie gefährlicher Block innerhalb der Partei bilden. Shilowa jedenfalls erklärte, er werde weiterhin innerhalb des ANC seine Stimme erheben. Und auch in vielen Basisorganisationen des ANC grummelt es.

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