Erdkunde-Wissen

21.09.2008. Südafrikas Präsident Thabo Mbeki ist durch einen parteiinternen Putsch des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) zum Rücktritt gezwungen worden. Unmittelbar nachdem am Sonnabend das Nationale Exekutivkomitee des ANC nach einer zweitägigen Sitzung mitgeteilt hatte, dass es Mbeki von dessen staatlicher Funktion abberufen hat, nahm der Präsident das Verdikt aus Parteidisziplin an. Am Sonntagabend erklärte er in einer Fernsehansprache, er habe Parlamentspräsidentin Baleka Mbete sein Rücktrittsschreiben überreicht.

Da ANC-Präsident Jacob Zuma, der als voraussichtlicher Nachfolger gilt, kein Parlamentsabgeordneter ist, könnte er erst nach Neuwahlen das Amt antreten. Somit wird wohl die Parlamentspräsidentin und Vertraute Zumas, Mbete, wohl vorerst als Staatschefin amtieren. Noch ist nicht klar, ob die für April nächsten Jahres geplanten Wahlen nun vorgezogen werden.

Destabilisierung des Landes

Mbeki hatte Zuma 2005 wegen Korruptionsvorwürfen als Vizepräsident gefeuert. Zuma scharte seine Anhänger um sich und führt seitdem einen erbitterten Kampf gegen Mbeki. Im Dezember 2007 verhinderte er auf dem Parteitag eine Wiederwahl Mbekis als ANC-Präsident und wurde statt seiner in diese Führungsposition gewählt. Kurz darauf erhob die nationale Strafverfolgungsbehörde erneut Anklage gegen Zuma wegen Korruption, was ihr den Vorwurf einbrache, im Interesse Mbekis zu agieren. Vor zehn Tagen entschied Richter Chris Nicholson, dass bei der Anklage Formfehler begangen wurden und sie somit hinfällig sei. Zugleich äußerte er die Vermutung, dass hinter der Anklage eine von Mbeki betriebene politische Konspiration stecke. Die mehrheitlich von Zuma-Anhängern besetzte ANC-Führung nahm dies nun zum Anlass, Mbeki los zu werden. Die größte Sorge des ANC sei, so erklärte Generalsekretär Gwede Mantashe, dass die Strafverfolgungsbehörde erneut Anklage erhebt. Es wurde bereits Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Oppositionsführerin Helen Zille von der Demokratischen Allianz äußerte die Befürchtung, dass Zumas Probleme jetzt unter den Teppich gekehrt werden sollen. "Der ANC hat seine internen Kämpfe zu einer politischen Krise Südafrikas werden lassen", erklärte sie. Das gesamte Land drohe auf diese Weise destabilisiert zu werden. Bantu Holomisa von der Vereinigten Demokratischen Bewegung nannte die ANC-Entscheidung "politische Barbarei, die das Land in die Anarchie zu treiben droht". Mangosuthu Buthelezi von der Inkatha sieht in der Abberufung Mbekis kurz vor seiner ohnehin im April 2009 endenden Amtszeit "die größte politische Herausforderung Südafrikas seit der Apartheid". Auch andere Parteien sprechen von einem Putsch gegen Mbeki, der zu Instabilität führe.

Mbeki fährt nun nicht zur UN-Generalversammlung nach New York, am Sonntag berief er eine Kabinettssitzung ein. Seine Vizepräsidentin Phumzile Mlambo-Ngcuka hat ebenfalls ihren Rücktritt angekündigt. Es wird erwartet, dass weitere Minister gehen wollen, sie müssen aber den Weisungen der ANC-Führung und Zumas folgen.

Beobachter in Südafrika warnen vor einer drohenden Parteidiktatur und dem Abbau demokratischer Errungenschaften. Zumas Anhänger hatten in den vergangenen Monaten immer wieder die unabhängige Justiz und freie Presse angegriffen.

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