"Mbeki muss zurücktreten"
In Südafrika wollen die Anhänger von ANC-Chef Jacob Zuma den Staatspräsidenten aus dem Amt drängen

20.09.2008. In Südafrika haben die Anhänger von ANC-Präsident Jacob Zuma eine Kampagne gegen Staatspräsident Thabo Mbeki entfesselt. Mbeki sei ein "intellektueller Diktator", klagte der Chef des einflussreichen ANC-Jugendverbandes, Julius Malema, und forderte: "Er muss als Präsident zurücktreten." Wenn er nicht von sich aus gehe, dann solle ihn die Führung des ANC abberufen, denn diese habe ihn auf diesen Posten gebracht. Auch das Politbüro der Kommunistischen Partei, die ebenfalls Zuma unterstützt und diesen als Staatspräsident wünscht, verlangt die Abberufung Mbekis. Das oberste Gremium des ANC will an diesem Sonntag Stellung beziehen.

Währenddessen macht eine mysteriöse SMS Schlagzeilen, die am Mittwoch von Unbekannten an alle Minister und andere hohe Politiker geschickt wurde. Darin heißt es, das Nationale Arbeitskomitee des ANC habe beschlossen, Mbeki bis zu Neuwahlen durch Parlamentspräsidentin Baleka Mbete zu ersetzen. Die Organisation dementierte dies, aber zugleich wurde bekannt, dass die staatliche Wahlkommission bereits die Logistik für vorgezogene Neuwahlen beraten will.

Spekulation über Neuwahlen

Bislang gilt der April 2009 als Termin für die nächsten Wahlen, die zugleich ohnehin Mbekis Abschied bedeuten, da die Verfassung nur zwei Amtszeiten des Präsidenten zulässt. Doch haben es viele Zuma-Anhänger eiliger, den von ihnen ungeliebten Staatschef loszuwerden. Sie bezichtigen ihn, er betreibe eine politische Kampagne gegen ihr Idol.

Jacob Zuma war 2005 wegen Korruptionsvorwürfen von Mbeki als Vizepräsident Südafrikas entlassen worden. Er beteuerte seine Unschuld - und tat zugleich alles, um das gegen ihn angestrengte Gerichtsverfahren zu stoppen. Vor einer Woche verfügte das Obergericht von Pietermaritzburg tatsächlich die Einstellung des Verfahrens, weil Zumas Anwälte der Anklagebehörde einen Verfahrensfehler nachgewiesen hatten. Zugleich warf das Gericht Mbeki und einigen seiner Minister vor, sie hätten die Strafverfolgungsbehörde beeinflusst: Dass die Anklage gegen Zuma genau dann erfolgt sei, als dieser auf dem ANC-Parteitag Mbeki in einer Kampfabstimmung um den Vorsitz geschlagen hatte, lasse politische Absichten erkennen. Da die Anklagebehörde nun Einspruch gegen das Urteil eingelegt hat, geht die Debatte um das Verfahren weiter.

Die militanten Zuma-Anhänger erwarten von dessen Machtantritt einen Kurswechsel in Südafrika zugunsten der armen Bevölkerung und ein Ende der marktwirtschaftlichen Orientierung, die Mbeki vertrat. Allerdings sind sowohl Zuma als auch andere Kräfte in der Führung des ANC nicht für eine vorzeitige Abberufung Mbekis, weil sie davon negative internationale Konsequenzen befürchten. Zudem müssten sie dann bis zu den April-Wahlen zeigen, dass sie besser in der Lage sind, das Land zu führen. Mbeki hat sich bislang zu dem Putsch gegen ihn nicht geäußert.

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