Erdkunde-Wissen

18.07.2008. Offiziell erfuhr es Ebrahim Rasool an seinem Geburtstag. Die Vorsitzende des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), Baleka Mbete, rief an und teilte ihm mit, was schon seit mehreren Tagen ganz Südafrika aus den Medien weiß: Die ANC-Führung habe beschlossen, dass er als Premier der Provinz Westkap zurückzutreten habe. Gründe dafür nannte sie nicht. Die gleiche Entscheidung gelte auch für seine Kollegin im Ostkap. Zwei weitere Provinzpremiers sollen dem Vernehmen nach ebenfalls auf der Abschussliste stehen. Das wäre dann knapp die Hälfte der Amtsinhaber auf dieser Ebene.

Wann diese Massenentlassung erfolgt, ist noch nicht klar. Klar ist aber, dass der ANC dabei ist, den Weg seines großen Helden Nelson Mandela, der von seinen Landsleuten liebevoll Madiba (Vater) genannt wird, zu verlassen.

Damit ist der Machtkampf in Südafrika in eine neue Phase getreten. Die Provinzpremiers sind Anhänger von Staatspräsident Thabo Mbeki. Sie sollen nun durch Zuma-Leute ersetzt werden. Im Dezember war Jacob Zuma in einer Kampfabstimmung gegen Mbeki vom ANC-Kongress zum neuen Parteiführer gewählt worden. Damit gilt er als "natürlicher" Nachfolger für das höchste Staatsamt, wenn Mbeki nach zwei Amtsperioden im nächsten April abtreten muss.

Auch die Jugend- und die Frauenorganisation entmachteten auf ihren kürzlichen Kongressen ihre bisherige Mbeki-nahe Führung und setzten dafür Zuma-Leute ein. Zugleich wurde der Vizepräsident des ANC, Kgalema Motlanthe, dem Staats- und Regierungschef Mbeki als Aufseher ins Kabinett gezwungen. Er bekommt dort den bisher unbekannten Posten eines Ministers für Regierungsgeschäfte und soll die "direkte Verbindung zwischen ANC-Führung und Kabinett" sicherstellen. Motlanthe, so verlautet, werde von den anderen Ministern Berichte einfordern und überprüfen. So solle ein sanfter Übergang erreicht werden.

Beobachter in Südafrika sehen diesen neuerdings immer wieder gebrauchte Formel vom sanften Übergangs mit Sorge. Denn die Frage ist: Übergang von wo, Übergang wohin? Schließlich bleibt ja, soviel ist sicher, der ANC auch nach den 2009 anstehenden Wahlen an der Macht. Politisch weht ein zunehmend schärferer Wind am Kap. Nelson Mandela hatte als Parteiführer noch auf Dialog und Demokratie innerhalb der Organisation und des Staates gesetzt. Bei Mbeki wurde dies durch Loyalität ihm gegenüber und eine Form der Kommandowirtschaft der Regierung abgelöst. Die neue Zuma-Führung im ANC strebt nun sichtbar eine Parteidiktatur an, die alle wichtigen Staatsbereiche vom Luthuli-Haus, der ANC-Zentrale in Johannesburg, aus kontrollieren und dirigieren will.

So häufen sich denn auch die verbalen Attacken gegenüber der unabhängigen Justiz und den Medien. Gwede Mantashe, Generalsekretär der neuen ANC-Führung, diskreditierte gar das Verfassungsgericht als konterrevolutionär. Ein Richter in KwaZulu-Natal, der in einem Fall ein dem ANC nicht genehmes Urteil fällte, wurde als Faschist bezeichnet. ANC-Vize Motlanthe klagte über "Unverantwortlichkeit" in den Medien. Und der neue Zuma-treue Führer der ANC-Jugendliga dröhnte: "Wir sind bereit für Zuma zu töten." Und: Die Opposition in der Partei müsse eliminiert werden.

Dies sind sehr bedrohliche Anschauungen von Leuten, die zunehmend in Südafrika das Sagen bekommen. Sie wollen an die Stelle der verfassungsgemäßen Gewaltenteilung zwischen Regierung, Parlament und Justiz und der in den Jahren seit den ersten freien Wahlen 1994 entstandenen demokratischen Gesellschaft die Allmacht des ANC setzen.

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