Politisches System

Islamisches Militärregime; Nationalversammlung (al-majlis al-watani), Ein-Kammer-Parlament, 360 Sitze, davon 30 vom Präsidenten ernannt

Sudan ist der Verfassung nach ein Bundesstaat, der 26 Bundesländer umfasst. Das Zentralstaatsprinzip ist gleichwohl stark ausgeprägt. Die Gouverneure der Länder werden durch den Präsidenten ernannt. Die Länderparlamente haben kaum Gewicht. Sie verfügen auch nicht über ausreichende Budgets.

Staatspräsident ist Feldmarschall ‘Umar Hasan Ahmad al-Bashir. Er hatte im Jahr 1989 die damals demokratisch gewählte Regierung mittels eines Militärcoups gestürzt und regiert seitdem das Land. Er wurde im Dezember 2000 erneut für 5 Jahre im Amt bestätigt. Bashir ist zugleich Premierminister und Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Vorsitzender des obersten Richterrates und Befehlshaber der Polizei. Er kann die Verfassung aussetzen und den Ausnahmezustand erklären, der im Dezember 2004 vom Parlament um weitere sechs Monate verlängert wurde. Bashir wurde in seinem Militärcoup 1989 von einem Teil der Muslimbrüdern sowie der islamistischen Leitfigur Hassan al-Turabi unterstützt. 1999 zerfiel die Regierungspartei National Islamic Front (NIF) in zwei Blöcke: Turabi spaltete sich mit seinem Flügel (dem heutigen Popular Congress) ab. Er wurde von Bashir entmachtet und befindet sich derzeit in Haft. Regierungspartei blieb der von Bashir geführte Flügel der NIF, der sich in National Congress Party umbenannte. Außenminister ist Dr. Mustafa ‘Uthman Ismail, eine wichtige Rolle spielt der Vizepräsident des Sudan, Ali Osman Taha.

Die letzten Wahlen fanden im Dezember 2000 statt. Sie können nicht als frei und fair bezeichnet werden. Regierungspartei ist die islamistische National Congress Party, die einen Stimmenanteil von über 85% erhielt. Wichtige Oppositionsparteien, wie die Umma-Party, die Democratic Unionists Party (DUP) und der Popular Congress Turabis hatten die Wahlen jedoch boykottiert. Auch in 26 Wahlkreisen Südsudans konnten keine Wahlen abgehalten werden (z.B. in den Staaten Eastern Equatoria, Western Equatoria, Blue Nile State), so dass diese zur Zeit nicht durch gewählte Abgeordnete in der Nationalversammlung vertreten sind. In dieser sind neben der Regierungspartei noch Abgeordnete der kleinen Parteien UDSF (United Democratic Salvation Front) und Ansar al-Sunna vertreten. Die nächsten Wahlen sollen spätestens dreieinhalb Jahre nach Unterzeichnung eines gesamtsudanesischen Friedensabkommens stattfinden.

Bisherige Präsidenten

• 1958-1964 Ibrahim Abboud
• 1965-1969 Ismail Ashari
• 1969-1985 Mohammed an-Numeiri
• 1985-1986 Suwar al-Dahab
• 1986-1989 Ahmed al-Mirghani
• seit 1989 Generalleutnant Omar Hassan Ahmed al-Beshir

Verwaltung

26 Bundesstaaten (A'ali an Nil, Al Bahr al Ahmar, Al Buhayrat, Al Jazirah, Al Khartum, Al Qadarif, Al Wahdah, An Nil al Abyad, An Nil al Azraq, Ash Shamaliyah, Bahr al Jabal, Gharb al Istiwa'iyah, Gharb Bahr al Ghazal, Gharb Darfur, Gharb Kurdufan, Janub Darfur, Janub Kurdufan, Junqali, Kassala, Nahr an Nil, Shamal Bahr al Ghazal, Shamal Darfur, Shamal Kurdufan, Sharq al Istiwa'iyah, Sinnar, Warab), 66 Provinzen und 218 Bezirke

Regierungsparteien

Hauptkoalitionäre (nordsudanesische) National Congress Party (NCP) und (südsudanesische) Sudan People’s Liberation Movement (SPLM); daneben mehrere Minderheitsparteien aus dem Nord- und Südsudan in der Regierung vertreten. Seit September 2005 eigenständige Regierung des Südsudans, SPLM bestimmend, daneben mehrere Kleinparteien beteiligt.

Opposition

Umma-Partei (Vorsitzender: Sadiq al-Mahdi), Democratic Unionists Party (Vorsitzender: Mohamed Osman al-Mirghani), Popular Congress Party (Vorsitzender: Hassan Al-Turabi), Kommunistische Partei (Vorsitzender Mohamed Ibrahim Nugud), zahlreiche weitere kleinere und Kleinstparteien. Mit Ausnahme der Umma-Partei haben sich die genannten Oppositionsgruppen in der NDA (National Democratic Alliance) zusammengeschlossen. Im Südsudan SPLM dominant; andere Parteien in Organisationsgrad und Programmatik bislang nur schwach ausgebildet.

Einreise

Für die Einreise ist ein Reisepass erforderlich, der bei Einreise noch mindestens 6 Monate gültig sein muss. Er darf keine israelischen Stempel enthalten. Für die Einreise wird ein Visum benötigt, welches bei der sudanesischen Botschaft in Berlin beantragt wird. Wer länger als drei Tage bleibt, muss sich beim Alien's Registration Office Khartum registrieren lassen. Aliens Registration Office, c/o Ministry of Interior, P.O. Box 288, Tel: 83 781084, 83796502. Größere Hotels (z.B. Khartum Hilton) übernehmen die Registrierung auf Anfrage ihrer Gäste gegen Gebühr.

Zuständige Vertretungen

Botschaft in Deutschland
	Kurfürstendamm 151, 10709 Berlin
	+49 (30) - 890 69 89
	post@sudan-embassy.de
Botschaft im Sudan
	53 Baladia Street, Block No 8 D, Plot No. 2, Khartum
	(00249 11) 77 79 90, 77 79 95, 77 79 79
	germanembassy-sudan@gmx.net

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