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Die Entwicklung Simbabwes ist eine Geschichte enttäuschter Hoffnungen. 1980 versprach der neue Regierungschef Robert Mugabe,
Marxist und Schüler linker Jesuiten, dem bis dahin von weißen Siedlern dominierten Land
eine Politik der inneren Versöhnung. Doch einige Jahre später war die Zusagen, auch
gegenüber schwarzen Oppositionspolitikern, vergessen. Simbabwe, benannt nach einer
Bantu-Metropole aus dem 14. Jahrhundert, ist heute ein heruntergewirtschafteter, von Mugabe
autoritär regierter Staat. Seit 1891 britisches Protektorat,
seit 1923 britische Kolonie mit Selbstverwaltung, erklärte
sich Südrhodesien 1965 unter Ian Smith für
unabhängig. 1979 einigte sich Smith über die Machtübergabe
an die schwarze Bevölkerungsmehrheit mit Bischof Abel Muzorewa, der Premier der
Republik Simbabwe-Rhodesien wurde. Doch der von Mugabe gemeinsam mit Joshua
Nkomo geführte Guerillakrieg gegen die Vorrechte der Weißen ging weiter, bis die
beiden Ende 1979 einen Waffenstillstand mit den
Regierungstruppen zustimmten. Bilanz des Bürgerkrieges: über 27.000 Tote. Seit der
ersten Parlamentswahl 1980 errang Mugabe hohe
Wahlsiege. Muzorewa kam zeitweilig ins Gefängnis. Mit dem nach einem Zerwürfnis
geflohenen Nkomo versöhnte sich Mugabe später wieder. 1987 wurden alle von der Verfassung garantierten Abgeordnetensitze
für die Weißen gestrichen. Seit 1987 ist Mugabe
zugleich Staats- und Regierungschef. Demonstrationen für die Einhaltung von
Menschenrechten, gegen die Stagnation der überregulierten Wirtschaft und
Unregelmäßigkeiten bei der Umverteilung von Farmen an die schwarze Bevölkerung
minderten auch international das Ansehen des wegen seiner intellektuellen Fähigkeiten
anerkannten Mugabe. Bei der Präsidentschaftswahl 1996
zogen Muzerowa und der frühere Mugabe-Verbündete Sithole ihre
Kandidatur wegen Benachteiligung zurück; Mugabe gewann mit 92,7% der Stimmen bei
31,7% Wahlbeteiligung. Simbabwe wurde zum "Land der Infizierten" mit der
vermutlich weltweit höchsten Rate an AIDS-Erkrankten. Seit Jahren betreibt Mugabe
eine Haßkampagne gegen Homosexuelle ("Schweine ohne Rechte") und attackiert
Menschenrechtsgruppen, Geistliche und den Weltkirchenrat. Während das Land in Armut
versinkst, versucht sich Mugabe als Außenpolitiker: im Sommer 1998
gewährte er dem bedrängten Kongo-Diktator Kabila militärische Unterstützung.
Wie am 15.2.2000 in Harare, der
Hauptstadt des afrikanischen Staates Simbabwe, bekanntgegeben wurde, lehnte die Mehrheit
des Volkes die von Präsident Robert Mugabe (74) eingeleitete Verfassungsreform
ab. Nach Auszählung von drei Vierteln der Stimmen lagen die Gegner des
Verfassungsentwurfs nach Auskunft der staatlichen Wahldirektion mit 56,6% in Führung. In
den Städten stimmten rund 70% gegen die neue Verfassung, welche die Befugnisse des seit
1980 regierenden Präsidenten ausweiten soll. In 40 ländlichen von insgesamt 120
Stimmbezirken führte hingegen Mugabe. Das Referendum gilt als Stimmungsbarometer
für die für April 2000 angekündigten Parlamentswahlen. Der Volksentscheid, an dem sich
nur rund ein Viertel der Wahlberechtigten beteiligten, fand vor dem Hintergrund der
schwersten Wirtschaftskrise in dem 1980 unabhängig gewordenen Simbabwe (vorher Rhodesien)
statt. Rund 50% der Bevölkerung sind arbeitslos, die Inflationsrate verdoppelte sich von
32% (1998) auf rund 70% Anfang 2000. In Simbabwe haben weiße Farmer und Vertreter der schwarzen Farmbesetzer am 24. April 2000 über eine Lösung im Konflikt um die besetzten Ländereien beraten. Rund 50 Landwirte und Farmbesetzer nahmen an den Verhandlungen teil. Notwendig wurden sie, nachdem im April 2000 mehrere von Weißen bewirtschaftete Farmen besetzt wurden, wobei es unter den Farmern Tote gab. Oppositionelle Kräfte geben Staatspräsident Mugabe die Schuld für die kritische Lage und werfen ihm vor, die Landbesetzer offen zu deren Verhalten zu ermutigen. In Simbabwe droht offenbar fast allen weißen Farmern der Verlust ihres Landes. Landminister Joseph Made sagte, die simbabwische Regierung wolle 8,3 Millionen Hektar und damit fast 90% des Ackerbodens beschlagnahmen. Bislang hatte die Regierung von Präsident Robert Mugabe angekündigt, fünf Millionen Hektar ohne Entschädigung an schwarze Familien zu verteilen. . Am 09. August 2001 sind 23 weiße Farmer wegen Gewaltanwendung gegen schwarze Kriegsveteranen vor Gericht gestellt worden. Ihnen wird vorgeworfen, schwarze Familien angegriffen zu haben, die auf enteignete Farmen umgesiedelt waren. Bei der Auseinandersetzung am Montag in Chinhoyi, 100 Kilometer von Harare entfernt, waren ein Farmer getötet sowie fünf Kriegsveteranen und zehn weiße Farmer verletzt worden. In Simbabwe hat das Oberste Gericht am 04.12.2001 die umstrittene Landreform und damit die Beschlagnahme von Farmen und Agrarland in weißem Besitz als legal bezeichnet. Das von Präsident Mugabe mit regierungstreuen Richtern besetzte Gericht fasste den Beschluss mehrheitlich. Der einzige unabhängige Richter verurteilte die Enteignung. Er forderte die Auflösung des Gerichts. Die Regierung von Simbabwe hat den seit 22 Jahren herrschenden Amtsinhaber Robert Mugabe zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt. Entsprechende erste Resultate gab die Wahlkommission am 13.03.2002 in Harare bekannt. Die Opposition wirft Mugabe massive Manipulation und Wahlbetrug vor. Im Unterschied auch zu kritischen Stellungnahmen von Beobachtern aus westlichen Ländern kamen afrikanische Wahlbeobachter hingegen zu dem Schluss, der Wille des Volkes sei sehr wohl zum Ausdruck gekommen. Mugabe soll 56,2 Prozent der Stimmen erhalten haben. Sein wichtigster Herausforderer Morgan Tsvangirai von der "Bewegung für Demokratischen Wandel" (MDC) kam nach diesem vorläufigen Ergebnis auf lediglich 41,9 Prozent. Von den 5,6 Millionen wahlberechtigten Bürgern haben den Angaben zufolge 3,1 Millionen am Urnengang teilgenommen. Das sind 55,4 Prozent der Wahlberechtigten. Simbabwes Präsident Robert Mugabe hat am 30.04.2002 angesichts einer eskalierenden Hungersnot einen landesweiten Notstand ausgerufen. Die Verfügung gibt der Regierung für zunächst drei Monate Sondervollmachten, um den vom Hunger bedrohten 600 000 Menschen im Lande zu helfen. Das von Farmbesetzungen und gewalttätigen Übergriffen gegen die Opposition geprägte Land ist von einer der schlimmsten Dürren seit langem geplagt. In Simbabwe geht die Enteignung von weißen Farmern weiter. Nach Angaben des Verbandes der kommerziellen Farmer sind in den vergangenen Tagen mindestens 40 weitere weiße Farmer zum Verlassen ihres Landes aufgefordert worden. Nur rund 500 der ehemals etwa 4 300 weißen Farmern in Simbabwe besäßen jetzt noch eigenes Land. Landminister Didymus Mutasa kündigte am 23.10.2006 an, dass die Landreform noch nicht abgeschlossen sei. Es gebe immer noch schwarze Simbabwer, die Land benötigen. Hintergrundberichte:
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