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Simbabwes Hoffnung 12.02.2009. Nicht einmal eine Armlänge trennte Simbabwes Präsident Robert Mugabe von seinem Erzrivalen, dem Oppositionsführer Morgan Tsvangirai, der gestern seinen Amtseid als Premierminister ablegte. Tsvangirai konnte am Ende der Zeremonie ein Grinsen nicht unterdrücken. Mehr als zehn Monate, nachdem er Mugabe in der Präsidentenwahl deutlich besiegt hat, ist der 56-jährige Chef der "Bewegung für demokratischen Wandel" im Zentrum der Macht angelangt. Viele hatten das nicht mehr für möglich gehalten. Wie viel Macht Tsvangirai in der auf Druck aus Südafrika und Angola gegründeten Koalitionsregierung wirklich hat, ist mehr als fraglich. "Mugabe hat der Regierungsbeteiligung Tsvangirais nur zugestimmt, weil sich die Opposition so bis zur Bedeutungslosigkeit aufreiben wird", sagt ein oppositionsnaher Kirchenführer. Der Mann, der anonym bleiben will, kümmert sich um die Opfer von Mugabes Misswirtschaft und der Cholera in der Hauptstadt Harare. "Tsvangirai trägt ab sofort Mitschuld an allem, hat aber keine politische Macht." Der allmächtige Präsident Tatsächlich tastet das Abkommen die Allmacht des 84-jährigen Mugabe kaum an. Der Präsident, so heißt es in dem Vertrag, sitzt dem Kabinett und dem neu gegründeten Nationalen Sicherheitsrat vor, dem die Chefs von Polizei, Armee und Geheimdienst angehören. Mugabe, der seit der Unabhängigkeit 1980 regiert, vergibt Ministerämter und kann das Parlament auflösen - "nach Absprache" mit dem Premier. Tsvangirai ist einfaches Mitglied des Rats und führt die Tagesgeschäfte. Vielen in seiner Partei scheint das zu wenig für einen Politikwechsel. Mugabes Partei Zanu-PF, stellt 16 der 31 Minister und besetzt alle sicherheitsrelevanten Portfolios, auch wenn sie sich das Innenministerium mit Tsvangirais Partei teilen muss. Der Premier weiß um seine Schwäche: "Das beste, was wir tun können, ist noch in unserer Lebenszeit Demokratie, Frieden und Aufschwung in Simbabwe zu schaffen. Der Weg ist sehr, sehr lang." Diejenigen, die noch nicht aus Angst und Armut geflohen sind, wollen und können nicht mehr warten. Mehr als zwei Drittel aller Simbabwer, schätzen die Vereinten Nationen, sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Die Preise für die wenigen Waren, die es zu kaufen gibt, verdoppeln sich täglich, die Arbeitslosenquote liegt über 90 Prozent. Dazu kommt die Cholera-Epidemie, an der mehr als 3 400 Menschen gestorben sind, fast 70 000 sind infiziert. Das ist ein Prozent der Bevölkerung. "Das ist vermutlich die größte Cholera-Epidemie in Afrikas Geschichte", sagt der Mediziner Joost Butenop von Caritas. Hilfe gibt es nicht: "In ganz Harare arbeiten in den staatlichen Krankenhäusern noch sieben Ärzte." Das Land ist auf finanzielle Hilfe aus dem Ausland angewiesen. Doch die EU wartet ab: "Wir sind bereit, Simbabwe zu unterstützen, sobald die neue Regierung ernsthaft Recht und Menschenrechte achtet und Schritte zur wirtschaftlichen Stabilisierung einleitet." Nicht nur wegen des wirtschaftlichen Chaos' ruhen die größten Hoffnungen auf Tendai Biti, dem neuen Finanzminister. Biti ist als wortgewaltiger Kritiker Mugabes bekannt. Seine erste Prüfung wird die notwendige Entlassung des inkompetenten Gouverneurs der Zentralbank, Gideon Gono, zu entlassen. Mugabe, für den das Geldhaus eine Art persönliche Schatztruhe darstellt, wird sich das nicht so einfach bieten lassen. |
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