Erdkunde-Wissen

27.01.2009. Robert Mugabe hat gewonnen. Vorerst zumindest. Nach vierzehnstündiger Debatte stellten sich in Pretoria die 15 Länder der Staatengemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) bei ihrem vierten Krisengipfel innerhalb eines Jahres weitgehend hinter Mugabes Positionen. Sie entschieden gestern, dass am 5. Februar alle Parteien des simbabwischen Parlaments die nötigen Verfassungsänderungen, die unter anderem die Schaffung eines Amtes des Ministerpräsidenten und eines Nationalen Sicherheitsrates vorsehen, verabschieden sollen. Am 11. Februar habe dann die Vereidigung des Führers der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), Morgan Tsvangirai, als Ministerpräsident und des Chefs der kleineren MDC-M, Arthur Mutambara, als dessen Stellvertreter zu erfolgen. Zwei Tage später wird dann mit der Vereidigung von Ministern und deren Stellvertretern die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit vollendet.

Die Aufteilung der Ministerposten, die die MDC bisher gefordert hatte, sei Sache der Simbabwer und soll nach sechs Monaten überprüft werden. Es solle nicht endlos verhandelt, sondern endlich gehandelt werden, erklärte Kgalema Motlanthe, Präsident Südafrikas und SADC-Chef. Laut Motlanthe hat sich die MDC auch damit einverstanden erklärt, dass das umstrittene Innenministerium von MDC und Mugabes ZANU-PF gemeinsam geführt wird. "Alle Parteien haben die Positionen der SADC akzeptiert."

Ein Sprecher Mutambaras sagte zunächst, das Ganze sei "arglistig", es gebe keine Vereinbarung. Die MDC werde erst an der Regierungsbildung teilnehmen, wenn ihre Forderungen erfüllt seien. Ein Statement der Fraktion von Tsvangirai war jedoch nicht so deutlich ablehnend, sondern nannte das Resultat nur "weit unter unseren Erwartungen liegend". Es ist offensichtlich, dass ein Bestehen der MDC auf Vorbedingungen von den anderen Staaten der Region, die zum Teil sehr offen Mugabe unterstützen, nicht akzeptiert wird.

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