Erdkunde-Wissen

02.01.2009. In Simbabwe hat die Justiz die Anfang Dezember verschleppte Menschenrechtsaktivistin Jestina Mukuko vor Gericht gestellt. Die Anklage wirft ihr vor, den Sturz von Präsident Robert Mugabe betrieben zu haben. Dazu soll sie angeblich junge Leute für eine militärische Ausbildung im benachbarten Botswana rekrutiert haben. Frau Mukuko war wie rund 40 weitere Anhänger der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) von Geheimpolizisten entführt und an geheimgehaltenen Orten inhaftiert und gefoltert worden. Der Aufenthaltsort von etwa 25 auf diese Weise Verschwundenen ist noch immer nicht bekannt. Und obwohl das Oberste Gericht anordnete, neun der jetzt angeklagten Misshandelten unverzüglich in privaten Kliniken behandeln zu lassen, werden sie weiter ohne medizinische Betreuung in Polizeistationen in Haft gehalten. Die MDC hatte erklärt, dass sie die Gespräche mit Mugabes Partei Zanu-PF über die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit abbrechen werde, sollten Mukuko und die anderen nicht bis zum Jahreswechsel entweder freigelassen oder vor ein Gericht gestellt werden.

Die Anklage gegen Jestina Mukuko entbehrt nach Ansicht von Beobachtern jeglicher Grundlage. Unter dem Vorwand angeblicher terroristischer Aktivitäten zum Sturz des Staatschefs hatte das Mugabe-Regime schon in der Vergangenheit immer wieder ihm unliebsame Personen unter Anklage gestellt. Später erwiesen sich die Beschuldigungen regelmäßig als haltlos. So waren der MDC-Führer Morgan Tsvangirai und zwei weitere hohe Funktionäre der Partei 2002 des Hochverrats angeklagt und ein Jahr später vor Gericht gestellt worden, weil sie angeblich geplant hätten, Mugabe zu ermorden. Hauptbeweis dafür war ein Video, das sich als manipuliert herausstellte. Tsvangirai wurde der Pass entzogen, er musste sich ständig bei der Polizei melden. So wurde seine politische Arbeit behindert und er selbst diskreditiert. Doch am Ende wurden die Angeklagten freigesprochen.

Mitte der 90er Jahre war Mugabe auf ähnliche Art gegen seinen ein-stigen Kampfgefährten Reverend Ndaganingi Sithole vorgegangen. Dieser hatte sich mit der Zanu-Ndonga von Mugabes Zanu-PF abgespalten. Als er dann bei den Präsidentschaftswahlen gegen Mugabe kandidieren wollte, wurde er festgenommen. Der Vorwurf: Er habe - ganz ähnlich wie jetzt Mukuko - Anhänger angeworben für ein militärisches Training außerhalb Simbabwes. Zudem habe er geplant, mit einer Mine die Autokarawane Mugabes in die Luft zu jagen. Auch dies konnte vor Gericht nicht bewiesen werden.

Und bereits in den 80er Jahren hatte Mugabe seinen Mitkämpfer im Unabhängigkeitskampf, Joshua Nkomo, des bewaffneten Widerstands gegen ihn bezichtigt. Nkomo, damals Vizepräsident, floh ins Ausland. 20 000 Menschen im Matabeleland, wo Nkomo seine Anhänger hatte, fielen grausamen Massakern zum Opfer, die von einer Eliteeinheit der Armee im Auftrag Mugabes verübt wurden. Der 84-jährige Despot ist seiner Methode, Gegner und Konkurrenten durch Terror und falsche Anschuldigungen auszuschalten, treu geblieben.

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