Annäherungskurs
Die Parteien des Landes loten die Möglichkeiten für eine Teilung der Macht aus

07.08.2008. Bei den Verhandlungen über Simbabwes Zukunft hat es eine erste Einigung gegeben. In einem gemeinsamen Appell verurteilen die Zanu-PF von Präsident Robert Mugabe und die Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) von Oppositionsführer Morgan Tsvangirai die politisch motivierte Gewalt. Bisher hatten sich beide Seiten stets gegenseitig beschuldigt, für Morde, Misshandlungen und Entführungen verantwortlich zu sein. Im Zusammenhang mit den jüngsten Wahlen gab es mehr als 120 Tote, Tausende Zusammengeschlagene und etwa 200 000 aus ihren Wohnorten Vertriebene MDC-Anhänger. In einigen Gegenden hatten sie sich mit Revancheangriffen gerächt. Dass nun beide Seiten bereit sind, am gleichen Strang zu ziehen, ist ein positives Zeichen. Aber es ist noch nicht der erhoffte Durchbruch.

Denn in der Schlüsselfrage, ob nämlich Mugabe oder Tsvangirai künftig in Simbabwe das Sagen hat, gibt es weiterhin kräftiges Gerangel. Zwar haben die Verhandlungsdelegationen, die unter südafrikanischer Vermittlung in der Nähe von Pretoria an einem geheim gehaltenen Ort tagen, völliges Stillschweigen vereinbart, doch lassen die Teilnehmer recht gezielt bestimmte Papiere nach außen dringen.

Drei Varianten wurden bisher debattiert. Die Zanu-PF, die Mugabe weiter als exekutiven Präsidenten halten will, bot Tsvangirai zuerst nur den Posten eines dritten Vizepräsidenten an, dann den eines Ministerpräsidenten, der jedoch dem Präsidenten unterstellt ist.

Die MDC wiederum, so heißt es, schlug zunächst vor, dass Tsvangirai Präsident wird und Mugabe den mit vielen Privilegien verbundenen Titel "Gründungspräsident" erhält, um ihm einen ehrenvollen Abgang zu ermöglichen. Dann lenkte sie ein und schlug vor, Mugabe solle repräsentativer Präsident ohne politischen Einfluss werden, während Tsvangirai als Ministerpräsident die exekutive Gewalt ausübe. Eine solche Konstellation gab es in Simbabwe von 1980 bis 1987 schon einmal, als Canaan Banana Präsident neben dem Premier Mugabe war.

Und schließlich soll es ein Kompromisspapier geben, wonach - wie in Frankreich - der Präsident und der Premier sich die Macht teilen. Mugabe als Staats- und Tsvangirai als Regierungschef würden dann je einen Stellvertreter von Zanu-PF und MDC haben.

Ebenfalls noch weit auseinander liegen die Auffassungen über den Charakter der künftigen Regierung und ihre Amtszeit. Im Gespräch sind eine Übergangsregierung, die bis zu Neuwahlen innerhalb von zwei bis drei Jahren Simbabwe regiert, und eine Regierung der Nationalen Einheit, die eine volle fünfjährige Amtsperiode erhält. Auch soll die MDC eine Generalamnestie für alle politischen Gewalttaten angeboten haben. Dies ist vor allem wichtig, weil die Hardliner Mugabes im Sicherheitsapparat fürchten, für ihre Verbrechen, darunter die Ermordung von 20 000 Angehörigen der Volksgruppe der Ndebele in den 1980er Jahren, zur Verantwortung gezogen zu werden.

Interessanterweise reiste in dieser Woche das sogenannte Gemeinsame Operationskommando, in dem die Spitzen von Armee, Polizei und Geheimdienst vertreten sind, nach Südafrika und konferierte mit dem dortigen Vermittlerteam. Diese Kräfte hatten sich bisher jeder Entmachtung Mugabes widersetzt. Als Indiz für ein Umdenken bei ihnen wurde interpretiert, dass die simbabwische Polizei inzwischen zwei ihrer eigenen Offiziere festgenommen hat, die für den Bombenanschlag auf die Zentrale Polizeistation in Harare am vorigen Samstag verantwortlich sein sollen. Die Mugabe-hörige Presse hatte das Attentat erst der MDC angelastet. Aber offenbar wollten Hardliner mit dem Bombenanschlag die Situation aufheizen, was nicht gelungen ist.

Ein Ergebnis der Verhandlungen zwischen Zanu-PF und MDC könnte dem Vernehmen nach "in einigen Wochen" erzielt werden. Südafrikas Präsident Thabo Mbeki, so heißt es, wolle bis dahin einmal wöchentlich nach Harare fliegen, um als Vermittler bei direkten Gesprächen zwischen Mugabe und Tsvangirai anwesend zu sein.

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