Erdkunde-Wissen

11.07.2008. Für seine diplomatischen Töne ist Simbabwes Botschafter bei den Vereinten Nationen ohnehin nicht bekannt. Doch der Brief, der Freitagmorgen bei den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats landete, war selbst nach simbabwischen Maßstäben kaum weniger als eine Kriegserklärung. Sollten die von den USA und Großbritannien geforderten Sanktionen das Gremium passieren, drohe Simbabwe ein Bürgerkrieg. "Verhältnisse wie in Somalia" würden ausbrechen, wo seit 1991 Anarchie herrscht. Die von den USA vorgelegte Resolution fand zwar mit neun Ja-Stimmen das notwendige Mindestvotum, fünf Länder stimmten dagegen, eines enthielt sich. Russland und China machten dabei von ihrem Vetorecht Gebrauch, so dass es keine Sanktionen geben wird.

Es waren nicht die ersten Drohungen aus Mugabes Umfeld. Schon im Vorfeld der umstrittenen Präsidentenstichwahl Ende Juni hatten Armeeangehörige damit kokettiert, Mugabe notfalls mit militärischen Mitteln an der Macht zu halten. Dabei blieb der Resolutionsentwurf weit hinter dem zurück, was etwa die EU schon seit sechs Jahren beschlossen hat: ein Waffenembargo sowie das Einfrieren von Konten und Reiseverbote für Präsident Mugabe und 13 seiner engsten Vertrauten. In Europa gelten derzeit schon die gleichen Auflagen für 126 Stützen des Regimes.

Gespräche mit der Opposition

Doch bislang konnte sich Simbabwes herrschende Elite mit befreundeten Ländern arrangieren. Chinas jüngste Waffenlieferungen, die vom Westen scharf kritisiert wurden, sind nur ein Beispiel. Global geltende Sanktionen würden die Führer des Regimes endgültig isolieren - genau das, was die USA und Großbritannien hoffen. Russland und China setzten sich dafür ein, das Ergebnis der Gespräche abzuwarten, die Regierung und Opposition seit Donnerstag in Südafrikas Hauptstadt Pretoria führen.

Es ist das erste Mal seit der umstrittenen Wahl, dass beide Seiten zusammensitzen. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai, der sich in Pretoria von seinem wegen Staatsverrat angeklagten Generalsekretär Tendai Biti vertreten lässt, dämpfte die Erwartungen: "Es kann keine Verhandlungen mit Mugabes Regime geben, solange die Gewalt gegen die Opposition und die Bevölkerung anhält." Tsvangirais "Bewegung für demokratischen Wandel" (MDC) fordert die Freilassung von 1 500 politischen Gefangenen und einen weiteren Vermittler neben Südafrikas Präsident Thabo Mbeki, der als Verbündeter Mugabes gilt.

Gewaltkampagne gegen MDC

Mugabe hatte bislang gefordert, die Opposition müsse seine umstrittene Wiederwahl anerkennen, bevor ernsthafte Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung der Opposition beginnen könnte. Über die Details dessen, was am Freitag in Pretoria besprochen wurde, drang zunächst nichts nach außen.

Von Hoffnung war in Simbabwe am Freitag nichts zu spüren. Mehrere oppositionsnahe Zeitungen berichteten, die regierende Zanu-PF-Partei plane neue Massenverhaftungen von Oppositionellen. Mit einer Gewaltkampagne solle die MDC gezwungen werden, einer Koalition unter Mugabes Führung zuzustimmen. Einem Militärkommandeur zufolge werden für diesen Zweck die gut 900 Folterlager wiederbelebt, die parteinahe Jugendliche in den Wochen vor der Wahl errichtet hatten. Flüchtlinge berichten, dort hätten Massenmisshandlungen und politische "Zwangsschulungen" stattgefunden. Die Opposition spricht von über 100 Toten.

Aus Angst fliehen immer mehr Simbabwer ins Ausland. Das UN-Flüchtlingshilfswerk spricht von einem beunruhigenden Trend: Seien früher nur Hauptverdiener nach Südafrika geflohen, um ihre Familien zu Hause zu versorgen, würden jetzt ganze Familien ihre Heimat aufgeben. In einer einzigen Meldestelle in Johannesburg würden derzeit jeden Tag 4 000 Flüchtlinge registriert.

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