Erdkunde-Wissen

29.06.2008. Simbabwes autokratischer Herrscher Robert Mugabe hat sich gestern Nachmittag eiligst zu seiner sechsten Amtszeit als Präsident vereidigen lassen, damit er sich heute auf dem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in Ägypten als legitimer Staatschef präsentieren kann. "Ich danke euch, dass ihr mich so überwältigend gewählt habt", erklärte er bereits am Sonnabend, als überhaupt noch kein Resultat bekannt war. Dass der Sieger des ersten Wahlgangs, Oppositionsführer Morgan Tsvangirai, diesmal aufgrund des unbändigen Terrors gegen die Anhänger seiner Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) gar nicht antrat erwähnte Mugabe mit keinem Wort.

Die Wahlkommission hatte nach den Wahlen im März vier Wochen gebraucht, bis sie das Ergebnis der Präsidentschaftswahl bekannt gab und zähneknirschend eingestand, dass Mugabe nur Zweiter geworden war. Nun, da sie den 84-Jährigen als stolzen Sieger präsentieren kann, schaffte sie es in weniger als zwei Tagen, ein offizielles Resultat zu präsentieren: 2,15 Millionen Stimmen für Mugabe, 230 000 Stimmen für Tsvangirai. Allerdings lag die Wahlbeteiligung deutlich unter 50 Prozent.

Anerkannt wird dieses Ergebnis jedoch von vielen nicht. Die Beobachter des Panafrikanischen Parlaments lehnten die Wahl als weder frei noch fair ab und verlangten einen neuen Urnengang unter zivilisierten Bedingungen. Ihr Leiter, Marwick Khumalo, erklärte: "Die Wahlkampagne war von einem hohen Niveau der Einschüchterung, Gewalt, Vertreibung von Leuten, Entführungen und Morden gekennzeichnet." Zudem sei die Wahlkommission nicht unabhängig und unparteilich gewesen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch beklagte, dass am Wahltag Horden von jugendlichen Mugabe-Anhängern viele Simbabwer mit Gewalt zur Stimmabgabe gezwungen hätten.

Tsvangirai kündigte an, dass seine Partei ihre Mehrheit von 109 der 210 Sitze im künftigen Parlament nutzen werde, um "eine Übergangsvereinbarung für einen Zeitrahmen und eine neue Verfassung zu erreichen". Allerdings hat Mugabe bisher stets klargemacht, dass er derjenige ist, der in Simbabwe das Sagen hat, und niemand sonst.

Tsvangirais Vorstellungen laufen darauf hinaus, dass das Präsidentenamt Mugabes nur noch zeremoniellen Charakter tragen soll, während er selbst als Ministerpräsident die Geschäfte einer Einheits-Regierung führen will. "Wir müssen den alten Mann so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch bekommen", sagte er. "Ich bin zuversichtlich, dass wir das erreichen können, wenn der internationale Druck anhält."

Sowohl die EU-Außenminister als auch USA-Präsident George W. Bush und Australiens Premier Kevin Rudd haben bereits erklärt, dass Mugabe keine politische Legitimität mehr habe, weshalb sie weitere Sanktionen gegen ihn und seinen Führungskreis verhängen wollten. Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu setzte sich dafür ein, afrikanische Friedenstruppen nach Simbabwe zu entsenden, um die Bevölkerung vor der Willkür der bewaffneten Staatsmacht zu schützen. Kenias Ministerpräsident Raila Odinga unterstützte dies und forderte die Führer der Afrikanischen Union auf, Mugabes Präsidentschaft nicht anzuerkennen. "Mugabe ist eine Schande für Afrika", sagte er.

Im UN-Sicherheitsrat setzte Südafrika hingegen durch, dass in einer Erklärung nur "bedauert" wird, dass Mugabe die Wahlen trotz des Rückzugs Tsvangirais befahl. Die von Europäern und Amerikanern verlangte Formulierung, dass das Resultat "keine Glaubwürdigkeit oder Legitimität hat", wurde von Südafrika blockiert.

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