Politisches System

Republik mit Mehr-Parteien-System; Nationalversammlung mit 140 Mitgliedern.

Senegal ist eine Präsidialdemokratie mit hervorgehobener Rolle des Staatspräsidenten. Die Regierung steht unter der Leitung eines vom Staatspräsidenten ernannten Premierministers. Die parlamentarische Kontrolle erfolgt durch die direkt gewählte Assemblée Nationale und eine Judikative mit ähnlichem Aufbau und Kompetenzen wie in Frankreich. Der im Januar 2004 ins Leben gerufene Conseil d'Etat nach französischem Muster repräsentiert wirtschaftliche und gesellschaftliche Gruppen.

Am 05.02.1996 hat die Nationalversammlung einstimmig mehrere Gesetze zur Regionalisierung/Dezentralisierung des senegalesischen Staates verabschiedet. Die Regionen wurden damit zu eigenständigen Gebietskörperschaften mit direkt gewählten Regionalparlamenten und in wichtigen Bereichen originären Zuständigkeiten. Im September 2004 wurde ein neues Verfassungsorgan, der "Conseil de la République pour les affaires économiques et sociales", kurz "Conseil de la République", eingeführt, dessen tatsächliche Position im Staatsaufbau sich erst noch zeigen muss. Die ersten Regionalwahlen in der Geschichte des Senegal fanden am 24.11.1996 mit Nachwahl am 27.11.1996 statt. Damit verfügt der Senegal über einen dreigliedrigen Verwaltungsaufbau (Zentralgewalt, Regionen und kommunale Gebietskörperschaften).

Gerichtswesen

1 Oberster Gerichtshof, 4 Geschworenengerichte, 1 Appellationsgericht, 1 Hoher Gerichtshof

Verwaltung

Bisher zentralistischer Staatsaufbau mit 10 Regionen, die in Departements und Arrondissements aufgeteilt sind. 1996 Gesetze zur Regionalisierung und Dezentralisierung und erste Regionalwahlen im November 1996. (Einrichtung von Regionalparlamenten mit relativ weitreichenden Zuständigkeiten)

Regierungsparteien

Coalition SOPI 2007 (stärkste Kraft ist Parti démocratique sénégalais - PDS).

Opposition

Parlamentswahlen: 1. Assemblée Nationale: Die in der «Front Siggil Senegal» zugesammengeschlossenen großen Oppositionsparteien boykottieren die Parlamentswahl im Juni 2007. Die Regierungskoalition SOPI gewinnt die überwältigende Mehrheit der Sitze (131 von 150), die übrigen 19 Sitze gehen an: Alliance Jef-Jel (1 Sitz); Rassemblement des écologistes du Sénégal «Les Verts» (1 Sitz); Mouvement de la réforme pour le développement social (1 Sitz); Front pour le socialisme et la démocratie/Benno Jubel (1 Sitz); Rassemblement pour le peuple (2 Sitze); Convergence pour le renouveau et la Citoyenneté (1 Sitz); Coalition And Defar Sénégal (3 Sitze); Coalition Takku Defaraat Sénégal (3 Sitze); Coalition Waar Wi (3 Sitze); Parti socialiste démocrate/Jant Bi (1 Sitz); Parti socialiste authentique (1 Sitz); Union nationale patriotique (1 Sitz).
2. Senat: Bei der indirekten Wahl der 35 von 100 Sitzen des Senats erringt die Regierungspartei PDS 34 Sitze, ein Sitz geht an And Jef/PADS. Die 65 weiteren Senatssitze werden von Präsident Wade vergeben (Frauenanteil 40 %)

Gewerkschaften

Gewerkschaftsdachverband "Confédération Nationale des Travailleurs Sénégalais" (CNTS) und Abspaltung CNTS/FC mit rd. 60 Einzelgewerkschaften; Verbände autonomer Gewerkschaften "Union Nationale des Syndicats Autonomes du Sénégal" (UNSAS) und "Confédération des Syndicats Autonomes" (CSA)

Mitgliedschaft in internationalen Organisationen

Vereinte Nationen, Arabische Liga, Islamische Konferenzorganisation, AU (Afrikanische Union), WTO, Weltbank, IWF, Union Economique et Monétaire Ouest-Africaine (UEMOA), Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (CEDEAO/ECOWAS), Organisation pour la Mise en Valeur du Fleuve Sénégal (OMVS), Organisation pour la Mise en Valeur du Fleuve Gambie (OMVG), Comité Inter-Etat pour la lutte contre la Sécheresse dans le Sahel (CILSS), Westafrikanische Verteidigungsorganisation (ANAD), Cotonou-Abkommen (Kooperation zwischen der EU und den AKP-Staaten).

Einreise

Deutsche, die sich weniger als 3 Monate in Senegal aufhalten, benötigen lediglich einen gültigen Reisepass. Das Einreisedokument muss mindestens 6 Monate gültig sein.

Der deutsche Kinderausweis wird anerkannt, ein Lichtbild ist unabhängig vom Alter des Kindes erforderlich. Der Eintrag eines Kindes in den Reisepass eines Elternteils ist zur Einreise ausreichend.

Für einen längerfristigen Aufenthalt ist eine Aufenthaltserlaubnis erforderlich, die auch vor Ort beantragt werden kann. Wer im voraus einen längeren Aufenthalt plant, sollte für die Aufenthaltsgenehmigung ein Führungszeugnis und eine Geburtsurkunde mitbringen.
Einreisebestimmungen für deutsche Staatsangehörige können sich kurzfristig ändern.

Zuständige Vertretungen

Botschaft in Deutschland
	Argelanderstraße 3, 53115 Bonn
	+49 (228) - 21 80 08
Botschaft in Senegal
	20, Avenue Pasteur, Angle Rue Mermoz, Dakar
	(00221) 889 48 84
	www.ambassade-allemagne.sn
	Außerhalb der normalen Dienstzeiten ist in dringenden Notfällen der Bereitschaftsdienst der Botschaft unter der Tel.-Nr. 6 38 64 41 zu erreichen.

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