![]() Themen |
Politisches System Autoritäre präsidiale Republik; Nationalversammlung mit 113 für 5 Jahre gewählten Mitgliedern. Mit der Verfassung der 5. Republik wurde ein semi-präsidentielles Regierungssystem festgeschrieben. Der direkt gewählte Präsident ernennt den Premierminister und hat das Recht, die Nationalversammlung, ein Ein-Kammer-Parlament, aufzulösen. Die Unabhängigkeit der Justiz ist festgeschrieben. Die Verfassung sieht eine Dezentralisierung der Verwaltung vor. Das Land ist in Regionen, Départements und Kommunen aufgeteilt. Ende Juli 2004 haben erstmalig Kommunalwahlen stattgefunden. Über Sachinvestitionen auch im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit soll zukünftig nicht mehr auf nationaler, sondern auf lokaler, departementaler und regionaler Ebene entschieden werden. Der Dezentralisierungsprozess läuft gegenwärtig aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen bei den politischen und traditionellen Entscheidungsträgern über dessen Durchführung und aufgrund finanzieller Engpässe eher schleppend. Im Parlament (Nationalversammlung, seit 2004 mit 113 Sitzen) sind folgende Parteien vertreten:
Die parlamentarische Opposition besteht derzeit nur aus der PNDS und einigen kleinen Parteien; das frühere Oppositionsbündnis "Coordination des Forces Démocratiques" (CFD) ist wegen der im Wahlkampf 2004 gemachten Allianzaussagen früherer Oppositionsparteien zugunsten der MNSD wenig schlagkräftig. Die bisherigen Präsidenten
Gerichtswesen Höchste Instanz: 1 Appellationsgericht; 3 Geschworenengerichte, Gerichte erster Instanz Verwaltung 7 Departenments , 38 Arrondissements, 1 Hauptstadtdistrikt
Gewerkschaften Union des Syndicats des Travailleurs du Niger (USTN), daneben Confédération Nigérienne du Travail (CNT) Mitgliedschaft in internationalen Organisationen VN mit wichtigsten Sonderorganisationen; IWF, IBRD (Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung), IDA (Internationale Entwicklungsorganisation; Weltbank), FAO (VN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation), UNESCO (Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur), WHO (Weltgesundheitsorganisation), UNIDO (Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung), WTO (Welthandelsorganisation), G 77 (Gruppe von 77 Entwicklungsländern im Rahmen der VN); AU (Afrikanische Union; seit 25.05.1963 in der Vorgängerorganisation OAU); Gruppe der Blockfreien; Islamische Konferenz (28.02.1973); ACCT (Agentur der französischsprachigen Gemeinschaft, 31.08.1970); BAD (Afrikanische Entwicklungsbank, 20.01.1977); UEMOA (Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft, 01.08.1994); ANAD (Accord de Nonaggression et d'Assistance en matière de défense, 03.02.1983); CEDEAO/ECOWAS (Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten, einschl. Sicherheitsprotokoll, 07.07.1975); UMOA (Westafrikanische Währungsunion, 02.04.1974); BOAD (Westafrikanische Entwicklungsbank, 02.04.1974); Conseil de l'Entente (07.08.1959); CILSS (Comité Inter-états de lutte contre la sécheresse du Sahel); Autorité du Bassin du Fleuve Niger (03.12.1982); Autorité du Liptako Gourma (Mali, Burkina Faso, Niger) (16.08.1972); Organisation des Etats Sahariens (09.03.1980). Für deutsche Staatsbürger sind zur Einreise in den Niger ein gültiger Reisepass mit gültigem Visum für Niger sowie der Nachweis einer noch gültigen Gelbfieberimpfung erforderlich. Die Einreise in den Niger ist grundsätzlich nur an Grenzposten mit Zollstation zulässig. Nigerreisende sind gehalten, ihre Reiseroute und den Ort des Grenzübergangs bei Beantragung des Visums für den Niger anzugeben.
|
Navigation
|
|||||||||||||||||||||||