Politisches System

Präsidiale Republik; Nationalversammlung mit 79 und Senat mit 56 Mitgliedern, davon 53 in den Verwaltungsbezirken von Gemeinderäten indirekt gewählt, je 1 Senator als Vertreter der Mauretanier in der Arabischen Welt, Afrika südlich der Sahara sowie im Rest der Welt.

Auch nach mehreren Jahren ihrer Existenz stehen die Parteien noch vor großen organisatorischen und programmatischen Aufgaben. Von den 31 zugelassenen haben nur 5 - die Regierungspartei PRDS sowie die oppositionellen UFP, APP, RFD und FP - Bedeutung beim Kampf um die Macht. Über eine landesweit durchstrukturierte Organisation verfügt bisher lediglich der PRDS. Die seinerzeit wichtigste Oppositionspartei UFD-EN/A wurde im Oktober 2000 wegen "Schädigung des Ansehens und der Interessen des Landes" sowie "Aufruf zu Intoleranz und Gewalt" verboten. Ein weiterer Rückschritt im Demokratisierungsprozess Mauretaniens war die im April 2001 erfolgte Verhaftung des Parteiführers der Oppositionspartei Front Populaire, Mohamed Lemine Chbih Ould Cheikh Melainine. Chbih wurde im Juni 2001 in einem rechtsstaatlich fragwürdigen Verfahren wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Im August 2003 wurde Chbih auf Grund eines Präsidentendekrets vorzeitig aus der Haft entlassen. Dabei dürfte der von der EU ausgeübte politische Druck eine wichtige Rolle gespielt haben. Ein schwerer Rückschlag im mauretanischen Demokratisierungsprozess war die per Regierungsdekret vom 02.01.2002 verfügte Auflösung der AC, die aus den letzten Parlamentswahlen als stärkste Oppositionspartei hervorgegangen war. Begründet wurde diese Maßnahme mit dem angeblich rassistischen und extremistischen Diskurs der Partei, der eine Gefährdung für die nationale Einheit darstelle. Die ehemalige AC hat sich im März 2003 mit der arabisch-nationalistisch geprägten APP zusammengeschlossen.

Gerichtswesen

1 "Islamischer Gerichtshof", 1 Oberster Gerichtshof, Gerichte erster Instanz: 1 Hohes Gericht, 6 Gerichte regionaler Sektionen, 42 Kadis

Verwaltung

12 Regionen und 1 Hauptstadtdisktrikt

Regierungsparteien

Parti Républicain pour la Démocratie et le Renouveau (Partei des langjährigen autoritär-repressiven Staatspräsidenten Taya, seit Oktober 2005 um neues Image bemüht); Rassemblement pour la Démocratie et l'Unité (RDU) Parteivorsitzender: Ahmed Ould Sidi Baba; Union pour la Démocratie et le Progrés (UDP) Vorsitzende: Naha Mint Mouknass; Alliance Progressiste Populaire (APP) Vorsitzender: Messaoud Ould Boulkheir (bis März 2007 profilierte Oppositionspartei, Boulkheirs Wahlempfehlung zu Gunsten Abdallahis vor dem zweiten Präsidentschaftswahlgang leitete den Lagerwechsel ein. Boulkheir wurde im April 2007 zum Parlamentspräsidenten gewählt, seine Partei stellt in der Regierung vier Minister.) Daneben gibt es 39 unabhängige Kandidaten im Parlament, die dem Regierungslager (überwiegend PRDR) nahe stehen. Die regierungsnahen Gruppierungen innerhalb des Parlaments sind (bis auf die APP) in der Koaliton „Mitaqh“ zusammengeschlossen.

Opposition

Rassemblement des Forces Démocratiques (RFD) Vorsitzender: Ahmed Ould Daddah; Union des Forces du Progrès (UFP) Vorsitzender: Mohamed Ould Maouloud; Front Populaire. Parteiführer: Mohamed Lemine Chbih Ould Cheikh Melainine; Hatem, Vorsitzender: Hannena (Anführers des gescheiterten Putschversuchs vom Juni 2003). Insgesamt sind derzeit 53 Parteien zugelassen.

Gewerkschaften

Union des Travailleurs de Mauritanie - UTM -, ehemalige Einheitsgewerkschaft (Gewerkschaftsverband), stand der ehemaligen Regierung nahe. Confédération Générale des Travailleurs Mauretaniens - CGTM -, der Oppositionspartei UFP nahe stehend. Confédération Libre des Travailleurs de Mauritanie - CLTM -, der Oppositionspartei APP nahe stehend. Syndicat national des Enseignants (Lehrergewerkschaft). Syndicat indépendent des Professeurs de l'Enseignement secondaire (SIPES, Gewerkschaft der Gymnasiallehrer). Fédération libre du Syndicat professionel des Dockers (Hafenarbeitergewerkschaft)

Mitgliedschaft in internationalen Organisationen

Vereinte Nationen und Sonderorganisationen (außer IAEA – Internat. Atomenergiebehörde); Afrikanische Union/AU; Arabische Liga; Union des arabischen Maghreb/UMA; Zwischenstaatliches Komitee zur Kontrolle der Dürre in der Sahelzone/CILSS; Organisation für die Nutzung des Senegalflusses/OMVS (mit Senegal und Mali); Verteidigungspakt ANAD von 1977 (mit Benin, Côte d’Ivoire, Burkina Faso, Mali, Niger, Senegal, Togo); mit der Europäischen Union assoziiert (AKP-EU; Abkommen von Cotonou), Beobachterstatus im Barcelona-Prozess; Afrikanische Entwicklungsbank/BAD; Arabischer Entwicklungsfonds/FADES; Islamische Konferenz/OIC; Islamische Entwicklungsbank/BID. Austritt aus der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (CEDEAO) im Dezember 1999.

Einreise

Deutsche Staatsangehörige brauchen für die Einreise nach Mauretanien einen gültigen Reisepass mit eingetragenem Visum.

Bei Einreise mit dem Fahrzeug ist eine international gültige Versicherung vorzulegen (französischsprachige Bescheinigung ausstellen lassen!) oder aber eine Versicherung an der Grenze abzuschliessen.

Bei Einreise mit Haustieren sind der Impfausweis (Tollwutschutzimpfung) und eine gültige Bescheinigung über die Gesundheit des Tieres vorzulegen.

Einreise mit dem Pkw über die Westsahara

Über Dakhla in Richtung Nouadhibou
Reisende können nunmehr ohne militärische Begleitung die Westsahara durchqueren. Nach Passieren des letzten marokkanischen Grenzpostens vor Einreise nach Mauretanien folgt ein ca. 4 km breiter Streifen Niemandsland. Hier ist der ausgefahrenen Piste zu folgen (Minengefahr!). Danach erreicht man den mauretanischen Grenzposten, welcher täglich besetzt ist. Hier beginnt die Teerstraße. Nach wenigen km erreicht man bei PK 55 die Straße Nouadhibou-Nouakchott, die bis auf knapp 100 km fertiggestellt ist.

Über Bir Moghrein
Eine Einreise über Galtat Zemmour nach Bir Moghrein ist nicht möglich, da es sich um militärisches Sperrgebiet handelt.

Die Ausreise aus Mauretanien auf dem Landweg in die Westsahara erfolgt nur ab PK 55. Vor Versuchen, an anderem Ort das Gebiet der Westsahara zu erreichen, wird wegen der Minengefahr und vor dem Hintergrund des ungelösten Konfliktes um das Gebiet dringend gewarnt.

Einreise über Algerien

In der Vergangenheit ist es im Norden Mauretaniens zu Überfällen gekommen, zuletzt am 04.06.05 auf ein mauretanisches Militärlager. Vor Reisen in dieses Gebiet und Versuchen, über Algerien oder Nordmali ein- oder auszureisen, wird ebenfalls dringend gewarnt.

Die Einreise nach und von Senegal bzw. Mali an den offiziellen Grenzübergängen im Süden bereitet zur Zeit keine Probleme. Touristen beklagen sich jedoch über unangemessene Forderungen von Grenzbeamten insbesondere an der Grenze in Rosso/Mauretanien.

Zuständige Vertretungen

Botschaft in Deutschland
	Kommandantenstraße 80, 10117 Berlin
	+49 (30) - 206 58 63, Fax - 20 67 47 50
Botschaft in Mauretanien
	Nouakchott
	(0022 2 ) 525 17 29, 525 10 32
	amb-allemagne@toptechnology.mr

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