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Kenia steht am Anfang eines langen Weges
29.02.2008. Tausende Menschen in Kisumu rannten auf die Straßen und jubelten, als Kenias Präsident Mwai Kibaki am Donnerstag nach wochenlangem Sträuben ein Machtteilungsabkommen mit Oppositionsführer Raila Odinga unterzeichnete. Sogar Polizisten, die noch vor Kurzem auf demonstrierende Oppositionelle geschossen und sie zusammengeschlagen hatten, reihten sich ein, fielen denen, die noch vor kurzem als ihre Gegner bezeichnet wurden, um den Hals. In Odingas Hochburg wird das Abkommen als sein Sieg gesehen. Auch in der Hafenstadt Mombasa wurde gejubelt und getanzt. Ein Hotelbesitzer kommentierte: "Jetzt können wir der Welt sagen, dass Kenia wieder sicher ist." Eine Zeitung titelte "Endlich ein Friedenspakt". Und der Tenor aller kenianischen Leitartikel lautete: Lasst uns jetzt gemeinsam nach vorn blicken und die schlimme Zeit überwinden. Die Unruhen nach dem offensichtlichen Wahlbetrug von Präsident Mwai Kibaki hatten 1 500 Tote gefordert, 600 000 Menschen vor den Gewalttaten aus ihren Häusern fliehen lassen und tiefe ethnische Gräben aufgerissen. Das wirtschaftliche Leben brach stellenweise zusammen. Touristen stornierten ihre Kenia-Reisen. Der Schaden wird auf Hunderte Millionen Euro geschätzt. "Ein Kompromiss war nötig für das Überleben dieses Landes", sagte der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan bei der Unterzeichnung des Abkommens durch Kibaki und Odinga. Der Oppositionsführer gab seine Forderungen nach einem Rücktritt von Kibaki und schnellen Neuwahlen auf, der Präsident stimmte der Schaffung eines Ministerpräsidentenpostens mit exekutiven Aufgaben und einer paritätisch gebildeten Koalitionsregierung zu. Wichtig ist, dass der Ministerpräsident und seine beiden Stellvertreter nur vom Parlament aus dem Amt gehebelt werden können und nicht - wie Kibaki es wollte - vom Präsidenten allein. Damit wird die Macht des Staatschefs etwas beschränkt. Zeitungskommentatoren in Nairobi dringen darauf, unverzüglich konkrete Schritte zur Versöhnung einzuleiten, damit sich die Lage im Land beruhigt. Dazu gehört die Auflösung der Milizen der verfeindeten Lager, gemeinsame Kundgebungen beider Politiker und eine Rückkehr der hunderttausenden Vertriebenen der vergangenen Wochen. Während in den Hochburgen von Oppositionsführer Odinga die Übereinkunft bejubelt wird, dominiert in vielen Gegenden des Rift Valleys, wo es zu den blutigsten Vorfällen in den vergangenen Monaten kam, Skepsis. "Wie sollen wir einfach so zurückgehen, wenn unsere Familienmitglieder niedergemetzelt und die Häuser niedergebrannt wurden", fragt ein Geschäftsinhaber, der alles verloren hat. "Wie sollen wir miteinander leben - so als wäre nichts geschehen? Hass und Misstrauen werden bleiben." Kofi Annan weiß um die fragile Situation. Er betonte, dass Kenia erst am Anfang eines langen Weges stehe. Er werde die Gespräche fortsetzen, bis es Übereinkünfte in so dringenden Fragen wie Landverteilung und Armutsbeseitigung erreicht sind. "Das wird mindestens ein weiteres Jahr dauern", sagt er. |
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