[Präambel]

Die Republik Argentinien, die Föderative Republik Brasilien, die Republik Paraguay und die Republik Uruguay, im folgenden die »Mitgliedstaaten«,

aus der Einschätzung, daß die Erweiterung ihrer gegenwärtigen Nationalen Märkte im Wege der Integration wesentliche Voraussetzung ist, um den jeweiligen Prozeß der wirtschaftlichen Entwicklung bei sozialer Gerechtigkeit zu beschleunigen,

aus dem Verständnis heraus, daß dieses Ziel durch möglichst effiziente Ausnutzung der vorhandenen Ressourcen zu erreichen ist, bei gleichzeitiger Bewahrung der Umwelt, durch Verbesserung der Verkehrsverbindungen, durch Koordination der Wirtschaftspolitik und Abstimmung der verschiedenen Sektoren der Wirtschaft, auf der Basis der Prinzipien Gradualität, Flexibilität und Gleichgewicht,

unter Berücksichtigung der Entwicklung der internationalen Geschehnisse, besonders der Bildung großer Wirtschaftsräume, und der Bedeutung, die eine angemessene weltweite Einbindung für ihre Länder hat,

unterstreichend , daß dieser Integrationsprozeß eine angemessene Antwort auf solche Entwicklungen ist,

in dem Bewußtsein, daß dieser Vertrag als ein neuer Schritt anzusehen ist auf dem Weg der fortschreitenden Entwicklung der Integration in Lateinamerika in Übereinstimmung steht mit dem Ziel des Vertrags von Montevideo 1980,

aus der Überzeugung von der Notwendigkeit, die wissenschaftliche und technologische Entwicklung der Mitgliedsstaaten zu fördern und ihre Wirtschaft zu modernisieren, um Angebot und Qualität der Waren und Dienstleistungen zu erhöhen und schließlich die Lebensbedingungen ihrer Einwohner zu verbessern,

unter Bekräftigung ihres politischen Willens, hiermit den Grundstein für einen immer engeren Zusammenschluß ihrer Völker zu legen, um damit die zuvor genannten Ziele zu erreichen,

KOMMEN ÜBEREIN:

Kapitel I

Zielsetzung, Grundsätze und Instrumente

Artikel 1

Die Vertragsstaaten errichten einen Gemeinsamen Markt, der bis 31. Dezember 1994 gebildet wird und Gemeinsamer Markt des Südens genannt wird.

Dieser Gemeinsame Markt beinhaltet:

Den freien Austausch von Waren, Dienstleistungen und Produktionsfaktoren zwischen den Ländern, unter anderem durch Beseitigung der Zölle und anderer Beschränkungen für den Güteraustausch sowie jeglicher Maßnahme gleicher Wirkung;

Die Einrichtung eines gemeinsamen Außenzolls im Verhältnis zu dritten Staaten oder Gruppen von Staaten und die Koordination von Positionen in regionalen und internationalen Wirtschafts- und Handelsforen;

Die Abstimmung der gesamtwirtschaftlichen und der folgende sektoralen Politiken zwischen den Mitgliedstaaten: Außenhandel, Landwirtschaft, Finanzpolitik, Geldpolitik, Wechselkurse und Kapital, Dienstleistungen, Zollwesen, Transport und Kommunikation und weitere Bereiche, die vereinbart werden, um angemessene Wettbewerbsbedingungen zwischen den Vertragsstaaten sicherzustellen;

Die Verpflichtung der Vertragsstaaten, ihre Gesetzgebung auf den einschlägigen Gebieten zu harmonisieren, um den Integrationsprozeß zu stärken.

Artikel 2

Der Gemeinsame Markt beruht auf der Gegenseitigkeit der Rechte und Pflichten der Vertragsstaaten.

Artikel 3

Während der Übergangszeit, die von Inkrafttreten dieses Vertrags bis 31. Dezember 1994 dauern wird, werden die Vertragsstaaten, um die Errichtung des Gemeinsamen Marktes zu ermöglichen, eine allgemeine Ordnung der Ursprungsregeln, ein System der Konfliktlösung und Klauseln zur Rechtewahrung anwenden, die sich in Anhang I, II, III und IV dieses Vertrags finden.

Artikel 4

Im Verhältnis zu dritten Staaten stellen die Vertragsstaaten gleiche Handelsbedingungen sicher. Zu diesem Zweck werden sie durch ihre jeweilige nationale Gesetzgebung Importe verhindern, deren Preise von Beihilfen, Dumping oder anderen unlauteren Praktiken beeinflußt sind. Gleichzeitig werden die Vertragsstaaten ihre jeweilige nationale Politik dahingehend abstimmen, daß gemeinsame Wettbewerbsnormen ausgearbeitet werden.

Artikel 5

Während der Übergangsphase werden die wesentlichen Instrumente zur Errichtung des Gemeinsamen Markts sein:

a) Ein Programm zur Liberalisierung des Handels, das in der allmählichen linearen und automatischen Senkung der Zölle besteht, begleitet von der Beseitigung sonstiger Importhindernisse und Maßnahmen gleicher Wirkung sowie anderer Beschränkungen des Handels zwischen den Vertragsstaaten, mit der Zielsetzung, bis zum 31. Dezember 1994 zu einem Zollniveau von Null zu gelangen und sämtliche sonstigen Hindernisse vollständig zu beseitigen (Anhang I);
b) Die Koordinierung der gesamtwirtschaftlichen Politik, die schrittweise und in Übereinstimmung mit den Programmen zur Zollerleichterung gemäß dem vorangegangenen Absatz realisiert wird;
c) Ein gemeinsamer Außenzoll, der einen Anreiz für die Wettbewerbsfähigkeit der Vertragsstaaten im Export setzt;
d) Die Verabschiedung sektoraler Vereinbarungen mit dem Ziel, den Einsatz und die Mobilität der Produktionsfaktoren zu optimieren und effiziente Arbeitsgrößen zu erreichen.

Artikel 6  

Die Vertragsstaaten akzeptieren punktuelle Abweichungen in der Geschwindigkeit für die Republik Paraguay und die Republik Uruguay, die in das Programm zur Liberalisierung der Wirtschaft aufgenommen sind (Anhang I).

Artikel 7  

Im Bereich der Steuern, Abgaben und anderer interner Belastungen genießen die Produkte mit Herkunft aus dem Gebiet eines der Vertragsstaaten dieselbe Behandlung wie die Produkte nationaler Herkunft.

Artikel 8

Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die bis zum Tag der Unterzeichnung dieses Vertrags eingegangenen Verpflichtungen, einschließlich der Übereinkünfte im Rahmen der ALADI, einzuhalten und ihre Positionen in Verhandlungen über den Außenhandel während der Übergangsphase zu koordinieren. Deshalb

a) werden sie bei allen Wirtschaftsverhandlungen, die vom heutigen Tag an bis zum 31. Dezember 1994 stattfinden, vermeiden, die Interessen der Vertragsstaaten zu verletzen;
b) werden sie vermeiden, die Interessen der anderen Vertragsstaaten oder die Ziele des Gemeinsamen Marktes zu verletzen, wenn sie Verträge mit anderen Mitgliedsstaaten der ALADI schließen;
c) werden sie sich abstimmenen in jedem Fall der Verhandlung mit anderen Mitgliedstaaten der ALADI über umfassende Systeme zur Zollerleichterung, die auf die Bildung von Freihandelszonen zielen;
d) werden sie jegliche Begünstigung, Vorteil, Zollbefreiung, Steuerfreiheit oder Privileg, die einem Produkt, das aus dritten Ländern oder aus dem Gebiet der ALADI stammt oder für diese Gebiete bestimmt ist, eingeräumt wird, automatisch auch auf die anderen Vertragsstaaten erstrecken.

Kapitel II

Organstruktur  

Artikel 9  

Die Ausführung dieses Vertrags und der spezifischen Vereinbarungen und Entscheidungen, die innerhalb des rechtlichen Rahmens dieses Vertrags zustandekommen, obliegt folgenden Organen:  

a) Rat für den Gemeinsamen Markt

b) Gruppe Gemeinsamer Markt

Artikel 10  

Der CMC ist das oberste Organ des Gemeinsamen Marktes, ihm obliegt die politische Führung und er hat die Entscheidungen zu treffen, um die gesetzten Ziele und Fristen für die endgültige Errichtung des Gemeinsamen Markts einzuhalten.

Artikel 11  

Der CMC setzt sich aus den Ministern für Auswärtige Angelegenheiten und den Wirtschaftsministern der Vertragsstaaten zusammen.  

Er tritt so oft wie nötig zusammen, wenigstens einmal jährlich in Anwesenheit der Präsidenten der Vertragsstaaten.

Artikel 12  

Die Präsidentschaft des CMC wird nacheinander jeweils für sechs Monate von den Vertragsstaaten wahrgenommen, in alphabetischer Reihenfolge.    

Die Sitzungen des CMC werden von den Ministern für Auswärtige Angelegenheiten koordiniert, andere Minister oder Behörden auf Ebene der Ministerien können zur Teilnahme eingeladen werden.

Artikel 13  

Der GMC ist das ausführende Organ des Gemeinsamen Markts und wird koordiniert von den Ministerien für auswärtige Angelegenheiten.    

Der GMC hat das Initiativrecht. Seine Aufgaben sind die folgenden:  

• Überwachung der Erfüllung des Vertrags
• Sorge für die Einhaltung der von dem CMC getroffenen Entscheidungen
• Vorschlag konkreter Maßnahmen für die Umsetzung des Programms zur Liberalisierung der Wirtschaft, für die Koordination der gesamtwirtschaftlichen Politiken sowie für Vertragsverhandlungen mit Dritten.
• Ausarbeitung von Arbeitsprogrammen zur Sicherung des Fortgangs hinsichtlich der Errichtung des Gemeinsamen Marktes..